Politisches Affentheater in Berlin

So tricksen Politiker in der heiklen Frage des Flüchtlings-Familiennachzugs und einer vermeintlichen Obergrenze. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: Für die zukünftige Politik einer – wie auch immer besetzten – Bundesregierung werden Sie letztlich die Zeche bezahlen.

Das zumindest geht inoffiziell aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD hervor. Man muss es nur richtig lesen können.

Was Sie bisher wissen…

Deutschland sieht sich Europa geradezu verpflichtet und will auch ein Neues Europa formen. Dazu gehört u.a. eine Stärkung der europäischen Integration und ein gestärktes Europäisches Parlament. Also noch mehr Brüssel als bisher.

Hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.

Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden. Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Die Politik führt Sie wieder einmal an der Nase herum

Vergessen Sie alles, was hinsichtlich Familiennachzug und Migration in dem Sondierungspapier steht. Denn Sie werden wieder einmal von Politik und Medien an der Nase herumgeführt.

Hinsichtlich einer vermeintlichen Obergrenze, auf die vor allem die CSU pocht, wurde in dem Sondierungspapier vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“

Nur keiner weiß, was das alles letztlich heißt. Selbst die Politiker, die dies vereinbart haben, sind sich uneins darüber.

Die Farce mit der vermeintlichen Obergrenze

Die sogenannte Obergrenze, die nun verhandelt worden sein soll, ist nichts anderes als eine Farce. Denn selbst SPD-Chef Martin Schulz weist diese Darstellung entschieden zurück, wenn er sagt:

„Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden. Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit der SPD nicht.“

Und weiter:  In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.

Alles klar?

Politisches Affentheater in Berlin

Das alles ist ein wahres Affentheater. Denn nicht Deutschland bestimmt, wie viele Flüchtlinge zukünftig noch weiter aufgenommen werden, sondern die EU.

So will das Europäische Parlament neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen. Das Parlament hat diese Vorschläge bereits im November 2017 auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.

Haben Sie das gewusst? Sie wahrscheinlich nicht, dafür aber natürlich die hiesigen Politiker, die Ihnen immer noch das Obergrenzen-Spiel vormachen.

Schon längst befürchten sie, dass durch die Dublin-Regel-Reform der EU und den damit verbundenen neuen Asylbestimmungen deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa, sprich nach Deutschland kommen.

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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