Radikaler Wandel: Das große Problem der EU

Italien entwickelt sich zu einem Risiko für die gesamte Staatengemeinschaft. Wir verraten Ihnen, warum das so ist. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Italien könnte die gesamte Europäische Union in den Abgrund reißen. Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass die geplante Regierung aus der rechten Lega und der linken Fünf-Sterne-Bewegung eine EU-und Merkel-kritische Politik vertritt.

Gleichwohl wollte sie Bürgergeschenke machen (z.B. Steuern senken, das Rentenalter absenken, ein staatlich finanziertes Grundeinkommen einführen).

No go für Brüssel und Berlin

Sie wissen: Das alles kann das EU-Establishment in Brüssel und Berlin nicht akzeptieren. Aus diesem Grund ließ der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella die geplante Regierung auch platzen. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden, unter dem Ex-IWF-Mann und damit linientreuen Carlo Cottarelli.

Der Wählerwille, der ganz anders lautet, wird von der EU ignoriert. Das Establishment hat wieder einmal gezeigt, was es von Demokratie hält.

Weniger statt mehr Europa

Hinzu kommt, dass die geplante italienische Regierung nicht mehr, sondern weniger Europa wollte. Auch das ist natürlich ein nicht hinzunehmender Fauxpas gegen die EU. Und vor allem gegen Angela Merkel.

Kurzum: Lega und Sterne-Bewegung wollten eine radikale Abkehr vom bisherigen italienischen EU-Kurs. Konkret: die europäischen Verträge hinsichtlich des Staatsschuldenstands und der Neuverschuldung neu diskutieren.

Die italienische Gefahr für ganz Europa

Bedenken Sie: Der radikale Politikwandel zugunsten der italienischen Bürger würde die ganze Staatengemeinschaft gefährden.

Nicht nur, weil die neuen Ziele denen der EU gegenüberstehen, sondern weil diese auch auf andere Länder übergreifen könnten.

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Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, bekannte bereits, dass hinsichtlich einer Ansteckungsgefahr nicht alle Szenarien vorhersehbar seien. Man solle aber alles vermeiden, was zu einer schädlichen Situation führen könne.

In Deutschland Rente mit 70 – in Italien mit 60?

Dahinter steckt aber noch eine ganz andere Sorge: Während die Regierungen der übrigen EU-Mitgliedsländer, vor allem in Deutschland, beispielsweise bereits über ein noch höheres Renteneintrittsalter diskutieren, wollte die neue Italien-Regierung dieses herabsetzen.

Was würden Sie sagen, wenn Sie hierzulande bis 70 arbeiten müssten, in unserem südlichen Nachbar- und Urlaubsland evtl. nur bis 60? Na klar, das würde große Unruhe auslösen.

Auch Bürger anderer EU-Länder wollen Regierungsgeschenke

Dementsprechend meint auch Bert Van Roosebeke, Finanzexperte vom Think Tank Centrum für Europäische Politik (cep): „Wenn Italien dieses Programm auf Dauer durchziehen würde, hätte das ganz schnell negative Auswirkungen auf die gesamte Eurozone.“

Schließlich beruht die  gesamte EU auf dem Willen zum Konsens. Genau das ist die große Angst in Brüssel.

Höhere Risiken bei Italien als in Griechenland

Sicher ist: Die mit Italien verbundenen Risiken sind weitaus höher als im Fall Griechenlands. Gewiss, Athen weist mit seinen 180 Prozent eine größere Staatsverschuldung als Rom auf, dennoch folgt Italien mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem zweiten Platz.

Wenn die Märkte auf eine mögliche drastische Abkehr vom bisherigen Sparkurs mit einem sprunghaften Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen reagieren, fällt das Kind in den Brunnen.

Denn Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und könnte deshalb durch den Eurorettungsschirm ESM nicht mehr aufgefangen werden. Das ist der Unterschied zu Griechenland. Verstehen Sie?


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.