Regierung beschließt historisches Hilfspaket in Rekordzeit

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Sehr viel Geld in sehr kurzer Zeit bringt Berlin auf den Weg, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. (Foto: aphotostory / Shutterstock.com)

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Am heutigen Mittwoch trifft der Deutsche Bundestag weitreichende Entscheidungen – und das zum Teil in deutlich verkleinerter Form.

Die „schwarze Null“, die in den vergangenen Jahren als quasi unantastbar galt, wird in dieser Woche gekippt, und zwar im Eilverfahren. Binnen weniger Tage entscheiden Kabinett, Bundestag und Bundesrat über die Sonderregelungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit einem umfassenden Nachtragshaushalt.

Schwarze Null ist Geschichte

Die Neuverschuldung, die die Bundesregierung aufnimmt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für deutsche Unternehmen abzufedern, beläuft sich auf satte 156 Milliarden Euro. Gemessen an den durch die Schuldenbremse geltenden Regeln dürfte die Regierung lediglich 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, doch die außergewöhnliche Notlage rechtfertig Ausnahmen.

Zudem wird die Regierung Kreditgarantien übernehmen, die Rede ist hier von einer Summe von etwa 400 Milliarden Euro. Diese wirken sich zunächst nicht auf den Haushalt aus, könnten den Schuldenstand der Bundesrepublik aber nachträglich erhöhen, wenn Unternehmen die in der Krise gewährten Kredite später nicht zurückzahlen können. Die eine oder andere Firmeninsolvenz scheint aus heutiger Sicht bereits unausweichlich.

Krise verschiebt Prioritäten

Darüber hinaus sind vereinfachtes Kurzarbeitergeld und finanzielle Soforthilfen, insbesondere für kleine Betriebe oder Solo-Selbständige vorgesehen. Die Maßnahmen werden fraktionsübergreifend mitgetragen, was verdeutlicht, wie sehr sich in der Krise die Prioritäten verschoben haben.

Früher hätte beispielsweise die wirtschaftsliberale FDP kaum ein gutes Haar an den Plänen gelassen, die schwarze Null zu opfern. Aktuell zeigt sich jedoch, dass die Coronakrise auch ihr Dogma von den selbstregulierenden Märkten quasi außer Kraft setzt. Gerade Unternehmen und Unternehmer, die normalerweise staatliche Eingriffe kategorisch ablehnen und sich über hohe Abgabenlasten öffentlichkeitswirksam beklagen, stehen nun Schlange, um die staatlichen Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Diese Krise hat das Potenzial, das wirtschaftliche Selbstverständnis etlicher Unternehmen zu verändern und womöglich auch Veränderungen im Gesundheitssystem hervorzubringen. Eine Priorisierung der allgemeinen Versorgung gegenüber ökonomischen Profitinteressen wäre wünschenswert. Vorerst aber stehen die Eindämmung und Bekämpfung des Virus einerseits und der wirtschaftlichen Direktfolgen andererseits im Fokus.

Auch Europa setzt Schuldenregeln aus

Auch auf europäischer Ebene werden die geltenden Schuldenregeln vorläufig außer Kraft gesetzt. Das hilft vor allem Staaten wie Italien: Das dortige Bruttoinlandsprodukt war bereits vor der Coronakrise arg in Mitleidenschaft gezogen worden, Rom und Brüssel hatten noch im vergangenen Jahr erbittert um Haushaltsregeln gestritten.

Nun ist es ausgerechnet Italien, das von der Krankheitswelle am härtesten getroffen wird. Das Land verzeichnet offiziell inzwischen mehr Todesfälle als China, auch die Zahl der Infektionen ist enorm hoch. Dass durch die Abriegelung erst einzelner Regionen und schließlich des ganzen Landes der wichtige Tourismussektor zusammenbricht, kommt erschwerend hinzu.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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