Regierungsmaßnahmen vernachlässigen Mittelstand

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Betriebe zwischen 50 und 250 Beschäftigten fühlen sich im Stich gelassen. Finanzminister Scholz kündigt Nachbesserungen an. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

In der Coronakrise fahren alle auf Sicht. Niemand hatte bislang mit einem solchen Ernstfall zu tun, die Ausgangsbeschränkungen stürzen zahlreiche Länder in einen Ausnahmezustand, so auch Deutschland.

Seit rund drei Wochen ist das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gekommen, auch zahlreiche Unternehmen haben ihre Produktion vorübergehend eingestellt und ihre Läden geschlossen.

In ungekannten Eilverfahren haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Notfallmaßnahmen auf den Weg gebracht, um vor allem den Unternehmen durch die Krise zu helfen. Doch schon jetzt zeigen sich erste Schwächen im System, die eine Neuregelung erfordern.

Maßnahmenlücke für mittelgroße Betriebe

So sind Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, für Kleinbetriebe bis 50 Beschäftigten vorgesehen. Große Unternehmen sollen mit geringen Hürden an Kredite kommen. In einer schwierigen Situation wähnen sich nun die zahlreichen mittelgroßen Betriebe mit einer Belegschaft von mehr als 50, aber maximal 250 Mitarbeitern – auch sie müssten Kredite beantragen, stecken jedoch in ebenso existenziellen Nöten wie die Kleinstbetriebe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun angekündigt, hier nachzubessern und auch den mittleren Betrieben ein besseres Angebot zu machen. Auf der einen Seite geht es zügig – es werden Maßnahmen binnen weniger Tage verabschiedet, über die sonst jahrelang diskutiert und gerungen würde.

Auf der anderen Seite stochern die Experten im Nebel. Niemand kann verlässlich vorhersagen, wie lange der Ausnahmezustand noch andauern wird, wie verheerend die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ausfallen werden und wie viel Geld der Staat am Ende wird in die Hand nehmen müssen, um die schlimmsten Auswirkungen abzufedern.

Ende der Beschränkungen nicht absehbar

Inzwischen haben rund 500.000 Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt. Diese Maßnahme hatte im Zuge der Finanzkrise vor gut zehn Jahren schon einmal dazu beigetragen, zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Mehrere Millionen Beschäftigte sind davon nun betroffen, es trifft ungleich mehr Branchen als seinerzeit in der Finanzkrise, und das ohne jegliche Vorwarnung von heute auf morgen.

Unterdessen wurde heute bekannt, dass die Ausgangsbeschränkungen über Ostern hinaus weiterhin Bestand haben werden. Einige Maßnahmen waren bislang bis Ostern angesetzt, andere bis zum 20. April, an dem regulär in den meisten Bundesländern nach den Osterferien die Schule wieder beginnen sollte, und manche Verordnungen – wie etwa das Besuchsverbot in zahlreichen Kliniken – ist auf Ende April datiert.

Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass ein Großteil der Einschränkungen wohl auch im Mai noch in Kraft bleiben wird. Hinter den Kulissen wird derweil fieberhaft beraten über mögliche Exitstrategien, also welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Lockerungen etwa für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder regionalspezifisch zulassen zu können.

Doch auch hier sind verlässliche Prognosen nicht in Sicht. Solange es keine gezielten Therapieformen, Impfungen und flächendeckende Testverfahren gibt, wird weiterhin auf Sicht gefahren, und von Woche zu Woche neu entschieden – je nach Lagebewertung.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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