Risiko- und Haftungsverantwortung für die Deutschen

Haben Sie gewusst, dass eine neue deutsche Bundesregierung auch eine Risiko- und Haftungsverantwortung in der EU übernehmen will? (Foto: IhorL / Shutterstock.com)

In unserer neuen Beitrags-Reihe haben wir Ihnen bislang fast unglaubliches verraten: Nämlich, dass eine neue Bundesregierung wieder einmal der Zahlmeister in Europa spielen will.

Mit noch mehr Geldern als bisher. Und Sie als Steuerzahler werden diese dann blechen müssen.

Das jedenfalls geht Sie mehr oder weniger aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD.

Was Sie bisher wissen…

  • Deutschland will ein Neues Europa, z.B. durch eine Stärkung der europäischen Integration und des Europäisches Parlaments.
  • In der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.
  • Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden.
  • Die sogenannte Obergrenze von jährlich 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern ist lediglich eine Farce. Denn das Europäische Parlament hat längst neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.
  • Diese besagt, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen.
  • Familienzusammenführung ist wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter.
  • Die Integration soll zusätzlich vorangetrieben werden (nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns).
  • Die Außengrenzen sollen besser geschützt werden.
  • Steuersenkungen wird es für die Deutschen nicht geben. Und das trotz der Versprechen der Union, die hiesigen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich bei der Einkommensteuer zu entlasten!
  • Die neue deutsche Regierung will dafür freiwillig noch höhere Beiträge als bisher in den EU-Haushalt einbezahlen. Und Brüssel jubelt.
  • Die zukünftigen fehlenden EU-Zahlungen der Briten aufgrund des bevorstehenden Brexit wird Deutschland noch mehr kosten.

Risiko- und Haftungsverantwortung für die Deutschen

Aber das ist noch längst nicht alles, denn es wird noch übler für Sie.

So heißt es im oben genannten Sondierungspapier weiter:

„Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone (…) Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.“

Was das konkret heißt, folgt sogleich:

„Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“

Sie zahlen am Ende die Zeche

Unfassbar: Geht es nach diesen Plänen, sollen also deutsche Steuerzahler nicht nur die Risiken anderer (Pleite-)Staaten übernehmen, sondern auch noch für sie haften.

Sprich: Geht eine spanische, italienische, griechische etc. Bank (oder gar ein Staat) bankrott, dann müssen Sie mit Ihren Steuergeldern ran.

Oder anders ausgedrückt: Das wirtschaftlich stärkste Land wird den Riesenanteil davon übernehmen – und das ist Deutschland. Genau das wollte der neue französische Präsident Emmanuelle Macron so. Und hat sich wohl damit durchgesetzt.

Das ist genau das, was CDU-Politiker, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer verneinten.

Er wusste, dass dies dem hiesigen Wähler, Bürger und Steuerzahler nicht zu vermitteln ist. Und nun steht es so in den Sondierungsergebnissen.

Über den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat

Soweit ufert das Vertrauen und die Sicherheit in Deutschland bereits aus, dass die GroKo-Sondierer sogar einen Pakt für den Rechtsstaat thematisiert haben.

Demnach soll dieser handlungsfähig bleiben, um das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie zu stärken.

Zu diesem Pakt gehören zusätzlich 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, zirka 2.000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden), eine bessere IT- und Gebäudesausstattung sowie effiziente Verfahren.

 

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.