Schäuble & der Flüchtlings-Soli

Die Flüchtlingskosten sind enorm. Jetzt soll ein Flüchtlings-Soli kommen. Hier die ganze Wahrheit. (Foto: Marian Weyo / Shutterstock.com)

Sie erinnern sich vielleicht: Anfang Oktober 2015 erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchlingskrise eine klare Absage.

Merkel: keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise

Wortwörtlich sagte sie damals: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Und dann wurde sie noch gefragt, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhung gebe.

Darauf antwortete sie mit „Ja, definitiv.“ Ja, definitiv.

Genau diese Worte scheinen nun, ein paar Wochen später, völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Schäuble: EU-Flüchtlings-Soli

Nun kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, neben Merkel der wichtigste Mann in der CDU, daher und sagt genau das Gegenteil.

Er hat eine EU-weite Sonderabgabe vorgeschlagen. Sozusagen eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Wie diese Flüchtlingsabgabe aussehen soll, verrät er auch gleich: durch eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin.

Mit diesem Geld sollen die Schengen-Außengrenzen gesichert werden, die nicht an einer Begrenzung der Mittel scheitern dürfe, meint Schäuble weiter.

Bürger-Abzocke reloaded

So also soll sie aussehen, die neue Bürger-Abzocke. Neben einem Solidaritätszuschlag für das längst wiedervereinigte Deutschland, nun auch noch ein Flüchtlings-Soli.

Jeder wird sich nun selbst die Frage stellen müssen, ob er dazu bereit ist oder nicht. Mit der traurigen Gewissheit, dass er dies, egal was er denkt, tun muss.

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Jedenfalls dann, wenn die Sonderabgabe eingeführt wird.

Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Vizepräsident des Europäischen Parlaments kritisiert diesen Vorschlag scharf, nennt Schäuble angesichts von Rekordsteuereinnahmen gar einen „Gier-Minister“.

Durch eine solche Europa-Abgabe würde der wirtschaftliche Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abgewürgt.

Vorschlag eines Flüchtlings-Solis ist nicht neu

Dabei ist den meisten Bürgern gar nicht klar: der Vorschlag eines neuen Solidaritätszuschlags, um die Kosten für die Flüchtlingshilfe zu stemmen, ist nicht neu.

Schon im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen solchen.

Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Offiziell lehnten in der Folge CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab. Vielmehr schlug Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“ vor. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“

Im November 2015 goss der thüringische Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mehr Öl ins Feuer.

Er forderte nicht nur den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags, sondern auch die Erweiterung der Abgabe zu einem Integrationssoli.

Natürlich gaben sich fast alle Parteien erbost über einen solchen Vorschlag. Denn dieser kam aufgrund des nicht abebbenden Flüchtlingszustroms wahrlich zur falschen Zeit.


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© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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