Scholz, Laschet oder Baerbock: Wer folgt auf Merkel?

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Nach 16 Jahren Merkel werden die Karten neu gemischt. Scholz und Laschet kämpfen um die eigenen Leute, Baerbock glänzt. (Foto: cbies / Adobe Stock)

Seit dieser Woche stehen sie fest: die drei Aspiranten auf die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Mit Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock ringen erstmals drei Kandidaten um das Amt des Regierungschefs. Ein Überblick.

Olaf Scholz – Juniorpartner-Kandidat mit Agenda-Makel

Er stand als erster fest. Mehr als ein Jahr vor dem Wahltermin legten sich die Genossen fest: Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und derzeitige Bundesfinanzminister soll die SPD in die Bundestagswahl führen. Er verfügt über lange Regierungserfahrung und war bereits unter Gerhard Schröder in verantwortlicher Position in Berlin.

Gerade das allerdings ist auch sein größtes Manko: Maßgeblich hatte Scholz seinerzeit die „Agenda 2010“ mitgestaltet und vorangetrieben, die die SPD seither etliche Stammwähler gekostet hat. Dass sich Scholz bei der Wahl zum Parteivorsitz den Herausforderern aus dem linken Flügel geschlagen geben musste, wurde innerparteilich als Aufbruchssignal gewertet.

SPD wagt Spagat zwischen Parteiführung und Kanzlerkandidat

Umso bemerkenswerter erscheint der Spagat, den die SPD mit der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat nun vollführt. Eine deutlichere Orientierung weg von der Union und zurück ins gewerkschaftlich geprägte Lager, die sich viele Wähler und auch die Jusos gewünscht hätten, passt zwar zu Esken und Walter-Borjans, aber nicht so recht zu Scholz.

Vielmehr wirkt seine Kandidatur wie die Quadratur des Kreises, wie der verzweifelte Versuch, es möglichst allen recht zu machen – und es damit wahrscheinlich am Ende niemandem wirklich recht zu machen. Umfragen sehen die SPD jedenfalls auf ähnlich schwachem Niveau wie zuvor. Ein kandidatengetriebener Aufschwung, wie ihn zumindest kurzzeitig Martin Schulz im vergangenen Bundestagswahlkampf aufzuweisen vermochte, war Scholz bis dato nicht vergönnt.

SPD vor machtpolitischer Demütigung?

Schwer absehbar bleibt denn auch, wohin die SPD mit ihrem ungleichen Kandidaten- und Vorsitzendentrio eigentlich steuern will. Ein erneutes Zusammengehen mit den Unionsparteien kann eigentlich nicht im Interesse der Genossen liegen, eine Juniorpartnerschaft unter grüner Führung wäre zwar eine machtpolitische Demütigung der einstigen Grande Dame, inhaltlich aber wohl die passendere Alternative.

Regierungskoalitionen aber, die auf Zweierbündnissen basieren, gehören auf Landesebene häufiger schon der Vergangenheit an – und auch im Bund könnte es im Herbst ein Dreierbündnis brauchen, sollte sich die AfD im Parlament verfestigen. Bereits 2019 galt ein schwarz-gelb-grünes „Jamaika“-Bündnis als so realistisch, dass die Parteien darüber wochenlang verhandelten, ehe die FDP schließlich hinwarf und den Rückzug in die Opposition wählte. Ein solcher Schritt der Liberalen ist bei realistischer Machtoption im Herbst kaum noch einmal zu erwarten.

Die SPD selbst hatte noch 2017 angekündigt, sich am liebsten mal auf die Oppositionsbank zurückzuziehen, um zu sich selbst zu finden und die eigene Programmatik neu zu definieren. Nötig wäre das 2021 immer noch, doch ob die Partei einer Regierungsoption tatsächlich eine Absage erteilen würde, bleibt vorerst offen.

Armin Laschet – wirklich der bessere Kandidat?

Selten hat sich eine Partei in der bundesdeutschen Geschichte so schwer getan mit ihrer Kandidatensuche für die Kanzlerschaft wie die Union in diesem Jahr. Anders als Olaf Scholz konnte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zwar im Rennen um den Parteivorsitz durchsetzen gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz, doch bereits seit Jahren geht ein Riss durch die Union, der sich für konservative Kreise als bemerkenswert tiefgreifend und langlebig erweist.

Die konservativeren Vertreter fühlen sich in der sozialdemokratisierten Merkel-SPD nicht mehr recht aufgehoben, sie hätten Merz als Parteivorsitzenden bevorzugt und ihn wohl auch gern im Kanzleramt gesehen. Andere Teile der Partei sehen den durchschlagenden Erfolg von Merkels Politik der Mitte und setzen mit Armin Laschet auf eine Fortsetzung dieser politischen Ausrichtung.

Zwei zerrupfte Zankhähne

Die tagelange offene Machtprobe zwischen Laschet und Markus Söder, der sich erst kürzlich offiziell als Kanzlerkandidatenaspirant in Stellung brachte, hat beide beschädigt – und auch der Partei einen Bärendienst erwiesen.

Letztendlich drückte der Parteivorstand Laschet als Kandidaten durch, und das mit gerade einmal 77 Prozent Zustimmung. An der Basis ist der Aufschrei groß, viele hätten lieber Söder als Kandidaten gesehen, der seit der Pandemie stets Seite an Seite mit Angela Merkel vor die Kameras tritt und sich als Befürworter überwiegend strenger Schutzmaßnahmen bei einem Teil der Bevölkerung hohe Beliebtheitswerte gesichert hat.

Hängt auch Laschets Parteivorsitz am Wahlerfolg?

Laschet gilt nach Söders generösem Rückzug nun also als ein Kandidat von dessen Gnaden, eine Wahlschlappe kann Söder allein dem Rivalen aus NRW zurechnen und zugleich den Preis für etwaige Koalitionsverhandlungen hochtreiben.

Laschet ist wenige Wochen nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden bereits erheblich geschwächt. Geht die Bundestagswahl verloren und fliegt die Union aus dem Kanzleramt, könnte er schneller wieder den Vorsitz räumen müssen als seine glücklose Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nehmerqualitäten nicht zu unterschätzen

Allerdings sollte man Laschet auch nicht unterschätzen. Er setzte sich in Nordrhein-Westfalen gegen die beliebte SPD-Politikerin Hannelore Kraft durch, er gewann im Rennen um den Parteivorsitz gegen Friedrich Merz und verwies nun auch einen Markus Söder auf die Ränge. Laschet ist hart im Nehmen, aber er boxt sich eben auch durch.

Die Koalitionsoptionen für die Union sind nach 16 Jahren Merkel so vielfältig wie nie. Bündnisse mit FDP, SPD und Grünen sind in nahezu sämtlichen Konstellationen vorstellbar. An die Rolle als Juniorpartner müsste sich die Union im Bund indes erst gewöhnen – und doch könnte es dazu kommen, zumindest in Anbetracht der aktuellen Umfragewerte. Dann wäre eine grün-schwarze Regierung, wie sie bereits seit Jahren im Ländle regiert, plötzlich auch im Bund denkbar.

Annalena Baerbock – die glänzende Dritte

Ihre Kandidatur verlief innerparteilich am geräuschlosesten und wirkt gerade im Kontrast zum Chaos bei den Christdemokraten besonders geglückt: Mit Annalena Baerbock haben die Grünen erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt. Als Frau könnte sie all jene Wählerinnen ansprechen, die Merkel bislang vor allem deswegen unterstützt haben, weil sie eben kein Mann ist und mit ihrem ruhigen Führungsstil einen angenehmen Kontrapunkt setzen kann im Schaulaufen der Alphamännchen von Moskau bis Istanbul.

Mit gerade einmal 40 Jahren ist Baerbock zudem erheblich jünger als ihre Wettstreiter. Sie gilt als inhaltlich kompetente, versierte Politikerin, die ihre bislang fehlende Regierungserfahrung bereits in ihrer Antrittsrede zur Tugend ummünzt: Es brauche eben eine grundlegende Erneuerung, und sie sei lernfähig, so der Tenor.

Wechselstimmung zum Wahltag?

Tatsächlich scheint sich nach 16 Jahren Merkel und unter dem Eindruck der lähmenden Pandemie so etwas wie Wechselstimmung aufzutun. Die Grünen hatten in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auf der Oppositionsbank genügend Zeit, sich personell und inhaltlich zu erneuern. Längst steht die Ökopartei nicht mehr allein für Umweltthemen.

Dem Co-Vorstand aus Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es zudem gelungen, die einst zerstrittenen Parteiflügel zu harmonisieren – und auch die Grünen für eine etwaige Regierungsbildung flexibel aufzustellen. Nach dem Vorbild der Landesparlamente gibt es Anknüpfungspunkte an alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD. Dass die Grünen in Baden-Württemberg trotz rechnerisch möglicher Ampel-Koalition weiter am grün-schwarzen Bündnis festhalten, stößt bei der Basis zwar nicht nur auf Gegenliebe, könnte sich aber als Signal für den Bund erweisen.

Erste Umfragen sehen Grüne vor Union

Erste Umfragen nach der Nominierung Laschets, einen Tag nach Baerbocks offizieller Kandidatur, sehen jedenfalls die Grünen mit 28 Prozent als stärkste Kraft, während die Union drastisch verliert. Der Mythos der Volkspartei bröckelt gewaltig, kurz vor dem Abschied von Angela Merkel, die sich wohl als stärkeres Zugpferd erweisen dürfte, als es sich viele in der CDU gewünscht hätten.

Somit ist die künftige Koalition fünf Monate vor Wahltermin so wenig absehbar wie selten zuvor.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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