Schulden und die Griechenland-Bedrohung der EU

Die Schuldenkrise ist zurück – denn sie war noch nie verschwunden.

Griechenland steht erneut unter starkem Druck, kämpft gegen Schulden und Gläubiger – und braucht wieder einmal Geld.

Denn im Frühsommer werden hohe Rückforderungen der internationalen Geldgeber von den Griechen fällig.

Hohe Steuerbelastung der Griechen

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass Athen zu Beginn des Jahres Verbraucher-Steuern, Sonderabgaben, Einkommensteuer und Sozialversicherungs-Beiträge kräftig erhöht hat.

Denn nach den Vorgaben der Gläubiger soll das Land 2017 einen Primär-Überschuss von 1,75% der Wirtschafts-Leistung erzielen; 2018 sollen es sogar 3,5% sein.

Im Juni 2017 wird eine hohe Umschuldung fällig. Und dafür sind die Griechen auf die nächste Kreditrate der Gläubiger angewiesen.

Doch diese wollen Vorbedingungen, die sich wieder gegen das Volk richten: noch mehr Sparmaßnahmen, noch weitere Steuer-Erhöhungen.

Tsipras will diesen Weg jedoch nicht mitgehen.

Der IWF stellt sich quer

Jetzt stellt sich auch noch der Internationale Währungsfonds quer.

Über seinen Anteil am dritten Hilfspaket mit einem Umfang von 86 Mrd. € will er erst nach laufender Überprüfung der griechischen Reform-Politik entscheiden.

Ende Januar 2017 stellte der IWF fest, dass die griechische Schuldenlast langfristig explosiv sei. D. h., dass diese zukünftig wohl nicht sinken, sondern steigen wird.

Und damit ist die Schuldenkrise natürlich auch ein Problem der Euro-Zone. Der IWF fordert glaubwürdigere Gegenmaßnahmen als bisher.

Das Zauberwort hierfür heißt Schuldenschnitt. Doch dieses will (noch) kein EU-Politiker in den Mund nehmen.

Niederlage für Merkel?

Bedenken Sie: Wenn der IWF sich aus der Griechenland-Hilfe zurückzieht, wird es teuer für die EU; für Deutschland. V. a. hierzulande wäre das ein politisches Problem.

Warum? – Ganz einfach: Der IWF ist erst aufgrund des Drängens von Angela Merkel in die Euro-Rettung eingestiegen.

Zieht er sich nun zurück, käme das einer herben Niederlage der Bundeskanzlerin gleich.

Gebrochene Versprechen mit ungeahnten Folgen

Vielleicht erinnern Sie sich ja:

Vor der letzten Abstimmung im Bundestag für das Griechenland-Hilfspaket tönte Unions-Fraktions-Chef Kauder, dass der IWF dabei sein wird. Wäre dieser das nicht, würden keine weiteren Finanzhilfen bewilligt.

Sie sehen selbst, dass sich ein solch gebrochenes Versprechen wohl mehr als schlecht machen würde vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Denn wohl die wenigsten Deutschen würden Verständnis dafür aufbringen, erneut tief in die Tasche greifen zu müssen.

Letztlich steht der Steuerzahler für das Griechen-Desaster in der Kreide

Aus diesem Grund ließ nun flugs ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären, dass das laufende Hilfsprogramm für Griechenland am Ende wäre, wenn der Internationale Währungsfonds sich nicht weiter daran beteiligen würde.

Der Bundestag müsste sich damit noch vor der Wahl beschäftigen.

Das gibt es selten: Druck aus Berlin auf den IWF.

Wohlweislich trieb Schäuble die griechische Regierung immer wieder dazu an, Reformen zu betreiben.

Diese waren und sind aus seiner Sicht notwendig, um die Folgen des Schulden-Dramas für die Geldgeber, die Gläubiger, gering zu halten – und damit für Sie, den Steuerzahler.

15. Februar 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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