Schwarzarbeit, Hartz IV, Steuersünder – alles Volksschädlinge?

Der Ruf nach totaler Kontrolle wird lauter, Überwachung, harten Strafen. CDU: Ebenfalls unter Hartz IV-Empfängern "Schwarzarbeit ist ein zunehmendes Problem. Wir brauchen jetzt endlich schärfere Kontrollen, der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist zu groß.“ (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Die Hartz IV und Steuerdiskussion: Regierungen gestalten Gesetze, welche mithilfe immer stärkerer Verordnungen sowohl Bürger als auch Unternehmen kriminalisieren. Die Einhaltung dieser Gesetze erfordert auf Sicht den totalen Überwachungsstaat und drakonische Strafen.

Anstatt dass die Massenmedien diesen Prozess einmal kritisch hinterfragen, wird in den Gazetten diese Tendenz emotional angestachelt. Wird letzten Endes der Begriff des „Volksschädlings“ wieder eingeführt?

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat als ein zunehmendes Problem die Schwarzarbeit unter Hartz IV-Empfängern bezeichnet und in der Konsequenz schärfere Kontrollen angemahnt.

Fuchs sagte gegenüber der heutigen BILD-Zeitung: “Schwarzarbeit ist auch unter Hartz IV-Empfängern ein zunehmendes Problem. Wir  brauchen jetzt endlich schärfere Kontrollen, der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist zu groß.“

In der Debatte um Hartz IV dürfe auch dieses Thema nicht verschwiegen werden, so Fuchs weiter. Bei schärferen Kontrollen sei aber ebenfalls der gesamte Schwarzarbeitsbereich über Leistungsbezieher gemeint.

Für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei der Vornahme einer Selbstanzeige hat sich des Weiteren der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) ausgesprochen. Gegenüber der heutigen „Saarbrücker Zeitung“ kündigte Jacoby an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese vorhandene Ausnahmeregelung „ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen“.

So solle ein Strafnachlass bei Selbstanzeige nur noch im Rahmen dessen gewährt werden, was bei anderen Delikten ebenso rechtsstaatliche Praxis sei. Die derzeitige Welle der Selbstanzeigen beruhe wohl nicht auf Reue, sondern auf Angst vor Strafverfolgung, so Jacoby. „Das pervertiert das System.“

Der Hintergrund hierzu:

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden mit dem Begriff Volksschädling zunächst generell Personen charakterisiert, denen missbilligte Handlungen seitens der NS-Ideologie zur Last gelegt wurden.

Zum Rechtsbegriff wurde ab dem Jahr 1939 die Bezeichnung durch die Volksschädlingsverordnung. Als Volksschädling galt nach § 4 dieser Verordnung derjenige, der „vorsätzlich unter Ausnutzung der durch den Kriegszustand verursachten außergewöhnlichen Verhältnisse eine Straftat begeht“. In diesem Falle wurde „unter Überschreitung des regelmäßigen Strafrahmens mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit dem Tode bestraft, wenn dies das gesunde Volksempfinden wegen der besonderen  Verwerflichkeit der Straftat“ erforderte.

In der juristischen Fachzeitschrift Deutsche Justiz, 1939, 1450 schrieb der damalige preußische Justizstaatssekretär Roland Freisler zu diesem Thema: „Vier Tatbestände stellt die Verordnung an die Spitze, es handelt sich um mehr als Tatbestände, es sind plastische Verbrecherbilder:

1. das des Plünderers,

2. das des feigen Meintäters,

3. das des gemeingefährlichen Saboteurs,

4. das des Wirtschaftssaboteurs.“

Im Laufe der Rechtspraxis wandelte sich der Inhalt des Begriffs des Volksschädlings, der in der Verordnung nicht abschließend definiert war, und erfuhr mit der Zeit eine stetig extensivere Ausdehnung. So wurde kurz er vor Kriegsende demgemäß in erster Linie auf Deserteure bezogen.

Vor allem den Sondergerichten war die Bearbeitung von Anklagen, die auf diese Verordnung Bezug nahmen, zugewiesen. [Wikipedia]

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Michael Mross
Von: Michael Mross.

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