Schwarzgeld: Schwarze Schafe haften – hier und auch in Indien

Hat ein Arbeitgeber Schwarzgeld gezahlt, sind auch die Geldempfänger Steuerstraftäter. Alle Beteiligten haften für gezahltes bzw. erhaltenes Schwarzgeld als Gesamtschuldner, wobei grundsätzlich von einer Gleichrangigkeit auszugehen ist.

Finanzamt entscheidet nach Ermessen

Wer letztendlich für die Steuerschulden in Anspruch genommen wird, kann das Finanzamt jedoch nach freiem Ermessen entscheiden. Es braucht dabei nicht besonders zu begründen, warum es sich an einen bestimmten Steuerstraftäter hält. So der Bundesfinanzhof (Az. VI R 40/07).

Das Finanzamt hatte sich im Urteilsfall allein an den Arbeitgeber gehalten. Laut BFH ist das nicht zu beanstanden. Unter mehreren Haftungsschuldnern könne er beansprucht werden.

Steuerstraftäter haften als Gesamtschuldner

Ein haftender Steuerstraftäter kann sich nicht darauf berufen, dass Mittäter für die Zahlung von Schwarzgeld ebenfalls haften sollen. Hat das Finanzamt seine Auswahl pflichtgemäß getroffen, ist dieser Einwand nicht zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber bleibt nur der Ausgleichsanspruch von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis.

Bis zu 1,4 Billionen Dollar indisches Schwarzgeld in der Schweiz?,

Zwischen 500 und 1.400 Milliarden Dollar Schwarzgeld sollen in der Schweiz von indischen Unternehmen und vermögenden Indern gebunkert werden. Diese horrende Summe soll nach dem Willen des 81-jährigen Oppositionsführers Lal Krishna zurück nach Indien fließen, um das Land mit Strom und Wasser zu versorgen.

Die eigens gegründete Spezialbehörde, die Wirtschaftskriminelle aufspüren soll, hat sich auch auf die Fersen des indischen Milliardärs Hasan Ali Khan geheftet: Auf Konten bei der Schweizer Bank UBS sollen insgesamt 8 Milliarden Dollar lagern, wie aus Unterlagen hervorgeht, die bei Durchsuchungen von Khans Anwesen gefunden wurden.

Bereits seit 2007 steht Khan im Mittelpunkt von Ermittlungen, da ihm neben Steuerhinterziehung auch Geldwäsche vorgeworfen wird. Ende 2008 wurde Khan dann von den indischen Behörden verhaftet.

Indische Regierung moniert mangelnde Unterstützung durch die Schweiz

Der vorliegende Fall bietet durchaus politischen Zündstoff: Während die Schweizer Behörden das indische Anliegen abwiesen und darauf hinwiesen, dass die Dokumente gefälscht sein, beharrt die indische Behörde für Wirtschaftskriminalität auf deren Echtheit.

Auch das Finanzministerium von Indien unterstrich, dass es sich um authentische Unterlagen handle.

In der indischen Zeitung „Times of India“ wird ein Vertreter der indischen Regierung zitiert: Es wäre „unsauber, Behauptungen aufzustellen, dass von der Regierung Indiens Dokumente gefälscht werden oder dass die Regierung gefälschte Dokumente vorgelegt hat.“

Außerdem teilte das indische Finanzministerium mit, dass die Schweizer Bundesverwaltung es bereits mehrmals zurückgewiesen habe, mit den indischen Behörden zu kooperieren, da die Einlagen von indischen Staatsbürgern bei Schweizer Banken durch das Bankgeheimnis geschützt seien.

Indien vermisst sein Geld

In einer Pressemitteilung der indischen Regierung wird auch darauf hingewiesen, dass erneut mit der Schweizer Regierung verhandelt werden soll, um die gewünschten Informationen zu erhalten, die dann auch mit anderen Ermittlungsbehörden geteilt werden sollen.

Insbesondere Artikel 26 des OECD-Doppelbesteuerungsabkommens soll dabei auf der Agenda stehen.

Angesichts der Summe von bis zu 1,4 Billionen Dollar, die von der indischen Opposition ins Spiel gebracht wurde, ist der Fall Hasan Ali Khan jedoch nur die Spitze des Eisbergs, den Indiens Regierung mit Feuereifer abschmelzen will.


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28. April 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".

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