Showdown in Georgia: Wahlkrimi erwartet

Weihnachten Wirtschaft Aktien Weihnachtsbaum – shutterstock_526141120

Trump wittert Wahlbetrug, seine Anhänger boykottieren die Senatswahl – und könnten den Demokraten damit in die Hände spielen. (Foto: Taiga / shutterstock.com)

Georgia hat gewählt. Formal ging es bei der Abstimmung am Dienstag dieser Woche nur um zwei Senatoren, doch der Ausgang dieser Wahl hat weitaus größere Wirkungsmacht.

Zum einen geht es schlicht um die Mehrheitsverhältnisse im Senat: Können sich die beiden demokratischen Bewerber durchsetzen, würde der baldige US-Präsident Joe Biden hier über eine knappe Mehrheit verfügen, könnte aber mit Hilfe seiner Parteifreunde einigermaßen gut durchregieren.

Fällt auch nur einer der beiden Sitze an die Republikaner, hätten diese die Mehrheit und somit die Macht, Entscheidungen des US-Präsidenten zu blockieren oder jedenfalls deutlich zu erschweren. Insofern hat der Wahlausgang direkten Einfluss auf die beginnende Legislaturperiode.

Trumps Telefonat: Verzweifelter Versuch, im Amt zu bleiben

Zum anderen aber scheint Noch-Präsident Donald Trump in Georgia seine letzte Chance zu sehen, seinen Verbleib an der Macht doch noch zu sichern. Vor wenigen Tagen wurde der Mitschnitt eines beispiellosen Telefonats publik, in dem der Präsident den Innenminister von Georgia teils bettelnd, teils drohend dazu bringen wollte, ihm die 11.780 Stimmen zuzusprechen, mit denen er den Bundesstaat für sich entscheiden könnte. Biden siegte hier mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen.

Brad Raffensperger, am anderen Ende der Telefonleitung und selbst Republikaner, hatte die Stimmen zur Präsidentschaftswahl in Georgia bereits mehrfach nachzählen lassen und den Wahlsieg Bidens bestätigt. Trump gegenüber beteuerte er bei dem Gespräch, dem Präsidenten schienen veraltete Informationen vorzuliegen.

Trump tobt. Um jeden Preis will er sein Amt verteidigen, immer verzweifelter schlägt er dabei um sich und wirkt dabei auf groteske Weise zugleich lächerlich und gefährlich. Dass sämtliche noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister der USA sich veranlasst sahen, an das Militär zu appellieren, keinen etwaigen Putschversuch Trumps zu unterstützen, lässt tief blicken – offenbar sehen die ehemaligen Staatsbeamten in diesem Szenario eine reale Gefahr.

Zerrissenheit in Politik und Gesellschaft

Tatsächlich haben die Trump-Anhänger Gefallen gefunden an der Erzählung, wonach ihr Idol die Wahl im November eigentlich gewonnen habe und das Ergebnis zu seinen Lasten manipuliert worden sei. Ihr Misstrauen in staatliche Institutionen verdeutlicht die tiefe Zerrissenheit in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten.

Dass indes selbst Spitzenpolitiker aus den Reihen der Republikaner nicht etwa Trumps Einschüchterungsversuche gegenüber Raffensperger kritisieren, sondern diesem übelnehmen, den Mitschnitt veröffentlicht zu haben, verheißt ebenfalls nichts Gutes. Ohnehin fallen die Republikaner vor allem durch lautes Schweigen auf, seit ihr abgewählter Präsident öffentlich vom Wahlbetrug fabuliert. In einer Mischung aus Angst, Ergebenheit und fehlender Alternative zum Machterhalt folgen sie seiner Erzählung und verteufeln die Demokraten – eine gefährliche Tendenz, die die vorhandenen Gräben zwischen den Lagern noch weiter vertieft.

Bidens vornehmlichste Aufgabe in den kommenden vier Jahren wird es daher sein, außenpolitisch wie innenpolitisch zu reparieren, was Trump mit ständigen Rundumschlägen zerstört hat. Sollte ihm dafür die Mehrheit im Senat fehlen, wird diese Herkulesaufgabe wohl ungleich schwieriger umzusetzen sein.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia erwartet

Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia. Mit einem endgültigen Ergebnis der Stichwahl zum Senat wird erst Ende der Woche gerechnet, es wird wohl sehr genau und womöglich mehrfach nachgezählt. Man will ganz sichergehen, dass am Ende das korrekte Ergebnis verkündet wird und etwaigen Wahlbetrugsgerüchten, die Trump bereits fleißig streut, frühzeitig den Wind aus den Segeln nehmen.

Am Ende könnte Trump mit seiner Rhetorik sich selbst und seiner Partei sogar geschadet haben: Aufgrund seiner Erzählung vom Wahlbetrug riefen seine Anhänger in Georgia dazu auf, die Wahl zu boykottieren und dem Urnengang fernzubleiben. Sollten viele Anhänger der Republikaner diesem Aufruf gefolgt sein, könnte sich dies wiederum positiv auswirken – für die Demokraten und ihren designierten Präsidenten Joe Biden, der am 20. Januar im Amt vereidigt werden soll.

An diesem Tag endet dann auch formal die Präsidentschaft Donald Trumps und damit seine juristische Immunität. Die Strafverfolgungsbehörden stehen schon bereit. Der Aufruf zur Wahlmanipulation dürfte dann nur sein jüngstes, aber nicht sein geringstes Problem sein.


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
david-gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter "GeVestor täglich". Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz