So tickt Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron

Frankreich hat gewählt: Der linksliberale Ex-Investment- und Rothschild-Banker Emmanuel Macron ist der neue französische Präsident.

Der Senkrechtstarter ist pro-europäisch und hat ein sozial-liberales Programm entworfen, auf das wir nachfolgend noch näher eingehen werden.

Macron gilt als Bollwerk gegen Rechtspopulisten und andere Anti-EU-Strömungen und als Hoffnungsträger für ein weltoffenes und multikulturelles Frankreich.

Transformation für Frankreich

Macron will mit seiner Bewegung „En Marche!“ ein neues Frankreich bauen und, wie er sagte, das Land vollständig ins 21. Jahrhundert bringen.

Dieser Neuanfang soll die verkrusteten Strukturen der französischen Wirtschaft aufbrechen.

Gleichzeitig aber soll der Sozialstaat auch vor den Unbillen der Globalisierung geschützt werden.

Deshalb soll das unreformierbare Frankreich eine Transformation durchmachen, sprich: einen vollständigen und radikalen Umbau.

Gegenwind von den Sozialisten

Neben den Konservativen werfen v. a. die Sozialisten Macron vor, seine Äußerungen seien viel zu vage und die politischen Versprechen nichts weiter als ein „Bla bla bla“.

Außerdem wenden sie sich entschieden gegen einen viel zu rigiden Sparkurs.

Das steht auf Macrons Agenda

Auf der Agenda des 39-jährigen Shooting-Stars stehen die Angleichung der unterschiedlichen Renten-Systeme, eine Liberalisierung des Arbeitsrechts sowie ein Erlass der Wohnungssteuer für 80% der Haushalte.

Außerdem soll es mehr Polizei geben. Ohnehin würde die EU eine Initiative zur Verstärkung der gemeinsamen Sicherheits-Politik benötigen.

Insbesondere die Schengen-Außengrenzen sollten besser kontrolliert werden, so Macron.

Money, Money, Money

Hinzu kommt, dass Macron auch noch 60 Mrd. € einsparen will, um den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu senken.

Außerdem will er in den kommenden 5 Jahren 50 Mrd. € an öffentlichen Geldern investieren.

15 Mrd. davon sind vorgesehen, um e1 Mio. Jugendliche und 1 Mio. Arbeitslose ohne Qualifikation für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Woher das ganze Geld kommen soll, ist allerdings fraglich.

Supergau für Arbeitslose

Ferner will Macron eine durch Steuern finanzierte Arbeitslosen-Versicherung.

Das soll jedoch keine Senkung des Arbeitslosengeldes bedeuten, wohl aber die Senkung der Sozialabgaben und eine strengere Kontrolle.

So könnte zukünftig einiges auf die Arbeitslosen zukommen.

Geht es nach Macron, dürfen Jobsuchende ein ihren Qualifikationen entsprechendes Angebot jedenfalls nur 1x ablehnen, spätestens das 2. müssen sie dann annehmen.

Ohnehin dürften all diese Maßnahmen im streikfreudigen Frankreich nicht leicht umzusetzen sein – ganz im Gegenteil.

Macrons Gegner machen längst mobil gegen diese Pläne

So schießen sich die Gegner Macrons schon jetzt auf ihn ein:Die Sozialisten sprechen von seinem Sparprogramm als einem Austeritätskurs.

Die Rechtspopulisten vom Front National stellen seine Politik als ein Ebenbild der Politik des unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten in Frankreich dar: François Hollande.

Und es ist kein Wunder, dass diese Vorwürfe kommen, war Emmanuel Macron doch 2 Jahre lang Wirtschaftsminister unter dessen Rigide.

9. Mai 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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