Solidarische Verantwortung heißt mehr Zuwanderung

Deutschland will ein Neues Europa formen. Darin spielt vor allem auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Rolle. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Das Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD verrät die Politikstrategie auf nationaler und europäischer Ebene einer neuen Bundesregierung.

Ganz egal, wie diese auch aussehen mag.

So viel verraten wir Ihnen schon an dieser Stelle: Sie werden nicht nur der große Verlierer dabei sein, sondern auch die Zeche dafür bezahlen.

Anhand des Papiers der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD gehen wir auf die Punkte ein, die die politischen Verantwortlichen und auch die Mainstream-Presse entweder unter den Tisch fallen ließen oder aber nur andeuteten.

So will Deutschland ein Neues Europa formen

Wie Sie bereits wissen, ist Deutschland Europa geradezu verpflichtet. Aber das ist noch nicht alles – es soll einen Umbau in der EU geben.

Nachfolgend zitieren wir aus dem Sondierungspapier einige Punkte, wie dieses Neue Europa aussehen soll:

  • Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.
  • Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.
  • Wir wollen Europa bürgernäher und transparenter machen und dadurch neues Vertrauen gewinnen.
  • Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden.
  • Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.
  • Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.

Die Ausweitung des Brüssel-Molochs

Wissen Sie, was die Damen und Herren Politiker hierzulande vorhaben? Eine noch stärkere Brüsselisierung als bisher. So klingen jedenfalls die Zeilen über eine „Stärkung der europäischen Integration“ und des Europäischen Parlaments.

Mit der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus soll wohl die drittstärkste Kraft im deutschen Parlament, die AfD, bekämpft werden.

So soll die Flüchtlings- und Migrationspolitik aussehen

Besonders interessant für Sie sind auch die Strategien hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese sollen so aussehen:

  • In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.
  • Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen.
  • Die EU braucht auch eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.

Solidarische Verantwortung heißt mehr Zuwanderung

Zusammengefasst heißt das, dass Sie sich auf noch mehr Flüchtlinge einstellen können. Weiterhin wird das Märchen von der solidarischen Verantwortungsteilung in der EU weiter aufrechterhalten.

Und zwar so: Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement).

Die Größenordnung dieses aus humanitären Motiven erfolgenden legalen Zugangs muss jedoch von der Größenordnung des Zugangs humanitär Schutzsuchender insgesamt abhängen.

Und das, obwohl die osteuropäischen EU-Länder erklärt haben, sich nicht an einem Verteilungsschlüssel bzw. Flüchtlingsquoten zu beteiligen. Lieber zahlen diese eine Geldstrafe.

Mehr Geld für Afrika und damit auch dubiosen Quellen

Afrika-Strategie heißt nichts anderes, als noch mehr Gelder in den Schwarzen Kontinent zu pumpen. Doch gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass dies ein Fass ohne Boden ist.

Verstehen Sie das nicht falsch: Natürlich sollen wir Projekte unterstützen, die den Menschen dort helfen. Aber wie Sie wissen, flossen und fließen auch Gelder in die Hände von Diktatoren, Clanchefs und Milizen, die damit Waffen kaufen und weiter Krieg spielen.

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.