Sozialstaat in der Finanzierungs-Krise? – Darum läuft so Einiges schief

Wie steht es um den deutschen Sozialstaat und wie steht es um die Sicherung unserer Renten? (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Deutschland ist ein Sozialstaat und ein Sozialstaat verpflichtet sich auch, allen Bürgern soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Der Begriff „sozial“ bedeutet nichts anderes als „gemeinsam“, „verbunden“.

Somit soll niemand allein gelassen werden, wenn er durch schwierige Umstände in Not geraten ist. Der Staat unterstützt durch die Sozialhilfe mit dem Nötigsten und sorgt auch für alte und kranke Menschen, wenn sie selbst oder ihre Angehörigen dazu nicht in der Lage sind.

In der Theorie hört sich alles schön und einfach an. Aber was sind die Folgen und Probleme eines solchen Staates? Wie steht es um den deutschen Sozialstaat und wie steht es um die Sicherung unserer Renten?

Sozialstaat: Besserverdiener haben es nicht einfach

25 % der Steuerpflichtigen zahlen 80 % der Lohn- und Einkommensteuer. Wer mehr als 37.500 € verdient, zählt zur besserverdienenden Minderheit. So das Statistische Bundesamt auf Basis der Zahlen von 2004.

Wer als Besserverdiener unter 63.300 € liegt, hat ein weiteres Problem. Bis zum Erreichen dieser Grenze wird jeder Euro extra belastet. Konkret: Arbeitnehmer müssen darauf zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Ob sich die Zahlungen in die Rentenversicherung später rechnen, ist umstritten. Denn selbst wenn die Rendite positiv bleibt, fällt sie dennoch mager aus.

Sozialstaat: Probleme über Probleme

Besonders ärgerlich sind auf der anderen Seite die Privilegien, die sich die Beamten „ersessen“ haben. Nicht etwa der Durchschnittsverdienst bestimmt ihre Pension – entscheidend sind lediglich die letzten drei Jahre. Also die am besten bezahlten.

Zudem haben sich die Pensionäre ein Weihnachtsgeld gesichert. Zwar mussten sie in den vergangenen Jahren eine Kürzung dieses 13. Monatseinkommens hinnehmen.

Indes: Um die Beamten nicht noch mehr zu vergrätzen, wollen die Politiker ein Privileg bestehen lassen: Auf den Nachhaltigkeitsfaktor, der die demografische Entwicklung berücksichtigt, will man weiter verzichten.

Sozialstaat: Hochschulzeiten werden eingeschränkt rentensteigernd angerechnet

Auch Hochschulzeiten werden, wenn auch eingeschränkt, für Beamte nach wie vor rentensteigernd angerechnet. Politiker und Beamtenbund warnen vor einer Neiddebatte.

Das aber lenkt nur ab vom Kern der Sache. Niemand will einem Beamten die verdiente Pension streitig machen. Das Unding ist die Ungleichbehandlung. Diese führt zu steigenden Kosten, die zu einer immer größeren Gefahr für unser Sozialsystem werden.

Sozialstaat: Das System von hoheitlichen Funktionen muss bezahlbar sein

So zahlen der Bund, die Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr rund 35 Mrd. € an Pensionskosten. Bis zum Jahr 2050, so das Institut der Deutschen Wirtschaft, könnte der Betrag auf 137 Mrd. € ansteigen.

Dazu kämen noch Beihilfezahlungen zur Krankenversicherung, die aktuell mehr als 16 Mrd. € betragen.

Das System von hoheitlichen Funktionen, wahrgenommen durch Beamte, ist sicherlich unverzichtbar. Es muss aber auch bezahlbar sein und bleiben. Schon jetzt stößt die bisherige Umverteilung an ihre Grenzen.

Die Abgabenbelastung ist bereits so hoch, dass sich ein Mehr an Leistung für viele kaum noch lohnt. Mehr Netto vom Brutto zu belassen sowie die Abschaffung von Privilegien wären der richtige Weg.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 36/2008)

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.