SPD-Führungsduo – Droht nun der Koalitionsbruch?

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Mit der neuen SPD-Spitze NoWaBo/Esken hat kaum jemand gerechnet. Die Unionsparteien geben sich selbstbewusst – und müssen doch zittern. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Es ist ein politischer Paukenschlag, mit dem wohl kaum jemand wirklich gerechnet hatte: Nicht etwa Olaf Scholz und Klara Geywitz übernehmen die Führung der SPD, sondern Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die beiden weitgehend unbekannten Gesichter, die sich in der Stichwahl per Mitgliedervotum deutlich gegen den amtierenden Finanzminister und seine Co-Kandidatin durchsetzen konnten, zeigten sich selbst vom Wahlausgang überrascht – und stehen nun vor schwierigen Aufgaben.

SPD sucht neues Profil

Anders als Scholz stehen sie nicht für die neoliberal gefärbte Schröder-Politik der Agenda 2010, die den Sozialdemokraten anhaftet wie ein klebriger Kaugummi unter der Schuhsohle und in den vergangenen Jahren immer wieder mitverantwortlich gemacht wurde für die teils verheerenden Wahlergebnisse der einst starken Volkspartei.

Stattdessen gelten Esken und „NoWaBo“, wie Walter-Borjans in alter AKK-Manier bereits abgekürzt wird, als eher linksgerichtete Alternative und suchen längst die Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Hier nachverhandeln, dort mehr investieren, neue Schulden, höherer Mindestlohn, mehr Klimaschutz – die Wunschliste ist lang und es ist offensichtlich, dass die Forderungen eher der eigenen Profilbildung dienen können als dass sie in der aktuellen Situation realistisch durchsetzbar wären.

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Richtungskämpfe auch in der Union

Denn auch die Union hat ein Imageproblem. Immer mehr ihrer konservativen und wirtschaftsliberalen Wähler kommen ihr abhanden, sie wandern ab zur AfD oder zur FDP oder bleiben gleich ganz zuhause. Umso mehr muss sich daher auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer behaupten, die ohnehin intern von ihren Widersachern immer wieder harsch angegangen wird. Es ist vor allem der ihr vor einem Jahr überraschend unterlegene Kandidat Friedrich Merz, der am Stuhl der CDU-Vorsitzenden sägt und sich gern selbst in Stellung bringen würde für die nächste Kanzlerkandidatur.

Merz hat viele Anhänger, genau wie Olaf Scholz. Beiden Politikern ist nun gemeinsam, dass sie ihren sicher geglaubten Sieg den Herausforderern um die jeweilige Parteiführung überlassen mussten, zumindest vorerst. Doch wie geht es nun weiter?

Schnelle Neuwahlen? Bloß nicht!

Es wird wohl Nachverhandlungen in der Sache geben, um die Koalition nicht fahrlässig zu gefährden. Dennoch können die Zugeständnisse von beiden Seiten nicht zu weitreichend ausfallen, da andernfalls der eigene Gesichtsverlust droht. An schnellen Neuwahlen können unterdessen weder die Christ- noch die Sozialdemokraten ein Interesse haben, befinden sich doch beide Parteien inmitten umfassender Selbstfindungsprozesse und Personalstrukturierungen.

Würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, wären wohl die Grünen die größten Profiteure – doch die K-Frage ist auch in dieser Partei noch offen. Jüngsten Umfragen zufolge würde es für eine Fortsetzung der GroKo ohnehin nicht mehr reichen. Das einzig realistische Zweierbündnis wäre eine schwarz-grüne Koalition. Die Verhandlungen dürften in einem solchen Bündnis aus Sicht der Union nicht unbedingt einfacher werden als mit der alten Tante SPD.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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