Staatliche Enteignung: „Wir verpflichten das Eigentum“

Eigentum macht nicht unbedingt nur unabhängig. Nein, es verpflichtet auch.

Vor allem, wenn Sie eine Immobilie besitzen.

Natürlich gibt es dahingehend viele Vorteile, auf die wir noch eingehen werden. Aber auch immense Nachteile.

Ein Haus, eine Wohnung, eine Fabrikhalle oder ein Büro sind nämlich unbewegliche Güter, auf die der Staat jederzeit zugreifen kann.

Beispielsweise – wie die Vergangenheit gezeigt hat – mit Zwangshypotheken. Zudem kommt, dass im Gegensatz zu anderen (mobilen) Sachwerten, der Staat, in dem Ihre Immobilie liegt, das Besteuerungsrecht hat.

Massive Steuererhöhungen auf Grundbesitz

So können und werden Sie auf verschiedene Art und Weise geschröpft: Etwa mit Steuererhöhungen auf Ihren Grundbesitz. Die Entwicklung dazu ist voll im Gange.

Vor allem 2016 haben rund 50 Prozent der Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht. Mitunter massiv.

Dasselbe Spielchen kann auch mit einer Anhebung der Grundsteuer schnell passieren.

Oder denken Sie an die Mietpreisbremse. Was für den einen Freud ist (Mieter), ist den anderen Leid (Vermieter). Ihnen als Eigentümer bleibt mit Mietpreisfestschreibungen (fast) keine Möglichkeit mehr, einen Inflationsausgleich durchzuführen.

Eigentum verpflichtet

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte nach dem Zusammenbruch der US-Investment-Bank Lehman Brothers und der darauffolgenden Finanzkrise 2009 lapidar: „In der christlichen Soziallehre heißt es, Eigentum verpflichtet.“

Und ergänzte verhängnisvoll: „Also verpflichten wir das Eigentum.“

Was sich anhört, wie einer von Junckers üblichen populistischen Sprüchen, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine fatale Drohung an alle Eigentümer.

Lesen Sie weiter und wir erklären Ihnen auch warum.

Unter dem Vorwand der christlichen Nächstenliebe sollen Sie enteignet werden

Noch einmal Junckers zentraler Satz: „Also verpflichten wir das Eigentum!“ Das heißt nichts anderes, als dass bereits vor 8 Jahren mögliche Enteignungen von Bürgern und Privatanlegern geplant war.

Der Vermögensschutz-Experte Markus Miller stimmt dem zu, denn auch er erkennt folgerichtig:

„Im Klartext bedeutet die Aussage Junckers: Wir planen, Eigentümer zukünftig zu enteignen. Nicht einmal vor dem Hintergrund der Gesetzeslage, sondern mit dem Scheinargument der christlichen Nächstenliebe.“

Die Heilige Kuh der Deutschen wurde längst zur Schlachtbank geführt

An anderer Stelle gingen wir genau auf diese Problematik ein. So macht beispielsweise der Hintergrund der Flüchtlingskrise mit vermehrtem Wohnbedarf schnell klar, zu welchen rigorosen Mitteln der Staat greifen kann, wenn es um die Bereitstellung von Wohnraum geht.

Oder anders ausgedrückt: Um die Beschlagnahmung von Immobilien in Privatbesitz.

Bedenke Sie: Die Heilige Kuh der Deutschen, nämlich sein Eigentum, wurde schon längst geschlachtet. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann seriös belegt werden.

Zwangsvermietungen leerstehender Immobilien

Falls Sie sich nicht mehr daran erinnern, nochmal zur Auffrischung: Im Herbst 2015 dementierte die Bundesregierung noch, Zwangsvermietungen leerstehender Immobilien zu planen.

Alles nur Augenwischerei. Denn es gab Beispiele von dahingehender behördlicher Willkür.

So regten etwa die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, zu konfiszieren. In der Hauptstadt soll es sich um etwa 5.000 solcher Wohnungen handeln.

Dieser Vorschlag wurde zudem im September 2015 auf dem Berliner Sozialgipfel von Gewerkschaften und sozialen Organisationen diskutiert wird.

Den Eigentümern stand für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zu.


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7. August 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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