Staatszensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neben dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz gibt es noch ein weiteres staatliches Zensurinstrument: Die Datenschutz-Grundverordnung. (Foto: Allmy / Shutterstock.com)

Passt auch Ihnen die von oben verordnete Politik aus Brüssel und Berlin nicht? Und auch nicht das zunehmende Säbelrasseln gegen Russland?

Dann gehören Sie zu den inzwischen vielen Millionen Regierungskritischen Bürgern in der Europäischen Union.

Das wissen natürlich auch die Politiker in ihren Elfenbeintürmen. Um trotzdem ihre Agenden – oftmals gegen den Wählerwillen – durchzusetzen, führen Sie neue Gesetze ein, um deren Meinung zu beschneiden.

Zensurkrake NetzDG

Eines davon ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das der Bundestag vor einem Jahr beschloss. Es soll für eine demokratische Kommunikationskultur sorgen sowie die von Hasskriminalität betroffenen Gruppen und Personen schützen.

Doch das ist Makulatur. Wie wir Ihnen aufgezeigt haben, hebelt das NetzDG das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit und auch Menschenrechte aus.

Unbequeme und alternative Meinungen werden unter dem Deckmantel von Hasskommentaren und Fake News geradezu ausgelöscht.

Dabei verstößt das NetzDG selbst gegen EU-Recht und Richtlinien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Skandal, der weiter vertuscht und verschwiegen wird.

Ebenfalls ein Zensur-Werkzeug: Die Datenschutz-Grundverordnung

Neben dem NetzDG gibt es eine weitere Staatszensurofferte. Und die kommt im Gewand der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) daher. Diese soll eigentlich den Schutz der personenbezogenen Daten innerhalb der EU sicherstellen und einen freien Datenverkehr gewährleisten.

Doch: Das ist nur die halbe Wahrheit.

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DSGVO zerstört kritische Meinungsbildung

Bedenken Sie: Die DSGVO ist ebenfalls nichts anderes, als eine staatlich getarnte Zensur. Die Auswirkungen sind schon jetzt, nach nur wenigen Tagen, verheerend.

Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt nicht nur für Chaos und unglaubliche Bürokratie, sondern auch für immense Mehrkosten. Kurzum: Sie zerstört das Internet samt kritischer Meinungsbildung.

Katastrophale Auswirkungen der DSGVO

Nachfolgend haben wir Ihnen einmal ein paar Beispiele für die schon jetzt absehbaren katastrophalen Folgen der DSGVO zusammengetragen.

Vor allem Kleinunternehmen schalten ihre Webseiten aus Angst vor Klagen ab. Denn bei Verstößen gegen die Verordnung drohen Bußgelder in Höhe von vier Prozent ihres Umsatzes. Tödlich für jeden Kleinbetrieb.

Online-Dienste löschen Nutzerkonten. Kanzleien von Steuerberatern kommunizieren mit ihren Mandaten nur noch auf dem klassischen Postweg, nämlich per Brief.

Das alles nur aus Sorge vor dem richtigen Umgang mit Mandaten-Daten.

Und noch mehr Chaos

Twitter löscht inzwischen Unternehmens-Konten, die noch keine sechzehn Jahre alt sind. Denn der Anbieter verwechselt diese mit denen von Jugendlichen (unter sechzehn). Damit die Firmen-Bosse ihre Twitter-Konten wieder freischalten können, müssen sie mitunter ihre Geburtsurkunden vorlegen.

Selbst WhatsApp-Nachrichten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen zu einem großen und unkalkulierbaren Risiko.

Keiner weiß mehr richtig, was er darf und was nicht. Völliges Chaos.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.