Steuerschätzung könnte um 13 Prozent geringer ausfallen

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Am Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Frühjahrsprognose vor. Die Aussichten sind düster. (Foto: MR.LIGHTMAN1975 / Shutterstock.com)

Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich in dieser Woche wieder zusammen und passt die Prognose für 2020 an. Es zeichnet sich ein enormer Korrekturbedarf ab.

In ihrem Herbstgutachten gingen die Expertinnen und Experten noch von Steuereinnahmen in Höhe von 778,4 Milliarden Euro für das Jahr 2020 aus. Die offiziellen Zahlen zur Frühjahrsschätzung werden am Donnerstag erwartet. Beobachter gehen jedoch bereits davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen auf Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro werden verzichten müssen – das wären rund 13 Prozent weniger als im Herbst veranschlagt.

Die regelmäßige Steuerschätzung bildet eine wichtige Grundlage für die haushaltspolitische Planung der Staatskassen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Entlang der prognostizierten Einnahmen kalkulieren sie ihre Ausgaben – und dürften damit im Corona-Jahr 2020 deutlich in Schieflage geraten.

Steuereinnahmen brechen großflächig weg

Angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs über etliche Branchen hinweg gehen Umsatz- und Körperschaftssteuern zurück. Durch steigende Arbeitslosigkeit sowie Beschäftigte in Kurzarbeit fällt auch bei der Lohnsteuer weniger für den Staatshaushalt ab. Zudem halten gerade die Privathaushalte, aber auch viele Betriebe das Geld zusammen, sind weniger shoppingfreudig und schieben größere Investitionen vorläufig auf, sodass auch bei der Mehrwertsteuer erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten sind.

Hinzu kommt die Möglichkeit der Steuerstundung: Betriebe und Selbständige können Steuervorauszahlungen vorerst aussetzen und zu einem späteren Zeitpunkt leisten, um ihre finanziellen Engpässe während der Krise nicht noch weiter zu verschärfen.

Einen 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt hat der Bund bereits auf den Weg gebracht. Mit diesen Geldern werden Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen finanziert, noch ist der Finanzrahmen nicht ausgeschöpft. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kaum ausreichen werden.

Weitere Neuverschuldung kein Tabu mehr

Eine Staatsbeteiligung bei der Lufthansa ist im Gespräch, die Automobilbranche wünscht eine Kaufprämie für Neuwagen, um den Absatz anzukurbeln, und etliche andere Branchen, wie die Freizeit- und Tourismusindustrie oder auch das Gastronomiegewerbe, sind ebenfalls hart getroffen und hoffen auf staatliche Hilfen, um befürchtete Insolvenzwellen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der Staat weitere Schulden aufnehmen wird, auch wenn das offiziell bislang noch nicht geplant ist. Möglich wäre es, da die Schuldenbremse für das laufende Jahr vorerst ausgesetzt ist und der Bund sich dadurch neu verschulden darf.

Längst ist die politische Diskussion darüber entbrannt, die Schuldenbremse auch über 2020 hinaus auszusetzen oder zumindest anzupassen. Die Opposition vertritt hier gegensätzliche Auffassungen: Die Grünen plädieren für Neuverschuldung, gerade angesichts des günstigen Umfelds mit Negativzinsen, sodass der Bund faktisch sogar noch Geld dafür bekommt, neue Kredite aufzunehmen. Die FDP hält dagegen und mahnt zum soliden Haushalten, sobald die akute Krisensituation überstanden ist.

Die Bundesregierung hält sich aus der Diskussion bislang weitgehend heraus und fokussiert sich auf ihr Tagesgeschäft: das pragmatisch orientierte Durchregieren während der Dauer der Krise.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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