Steuersenkungen in mehreren EU-Ländern geplant – ohne Deutschland

US-Präsident Donald Trump versprach im Wahlkampf nach seinem Sieg Steuersenkungen einzuführen. Dieses Versprechen will er nun einlösen.

So sollen beispielsweise die Unternehmens-Steuern von 35 auf 15% sinken.

Großbritannien, Ungarn und Griechenland wollen ebenfalls Steuersenkungen durchsetzen

Diese Idee kommt auch anderswo gut an, bei den Briten beispielsweise. So will Premierministerin Theresa May die Unternehmens-Steuer ebenfalls senken; von zur Zeit 20 auf 17 oder gar 15%.

Damit will sie die BrExit-Folgen mindern, sprich: eine massenhafte Abwanderung von Firmen.

Auch die Ungarn wollen den Unternehmen ein gigantisches Steuergeschenk machen: So sollen nächstes Jahr die Körperschafts-Steuern nur noch 9% betragen.

Der neue Steuersatz soll einheitlich für kleine, mittlere und große Firmen gelten. Damit hätte Ungarn die besten steuerlichen Konditionen in der Union.

Selbst das hochverschuldete Griechenland strebt Steuersenkungen an, um wettbewerbsfähiger zu werden; vorausgesetzt, die Gläubiger des Landes würden die strengen Auflagen zur Haushaltsführung lockern.

Bundesregierung ist gegen Steuergerechtigkeit

Sie werden sich nun fragen, wie es damit in Deutschland aussieht?

Das können wir Ihnen sagen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte bereits vor einem unfairen Wettbewerb über Mini-Steuersätze. Da müsse man dagegen halten.

Die Zinsen würden nicht weiter sinken, von daher werde es auch keine zusätzlichen Finanz-Spielräume mehr geben.

Sie sehen also: An Deutschland prallen also die Steuersenkungs-Pläne ab. Selbst die EU sperrt sich dagegen.

EU-Kommission forciert eine Harmonisierung der Körperschafts-Steuer

Damit hechelt die Bundesregierung im sprichwörtlichen Sinn der Europäischen Kommission nach. Denn diese will bis 2021 die Körperschafts-Steuer EU-weit harmonisieren.

Das heißt eine gemeinsame Konsolidierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)  finden und den Kampf gegen Steuervermeidung vorantreiben.

Und das nach verschiedenen Fehlversuchen 2001, 2007 und 2011.

Neues Steuersystem zwischen den EU-Ländern geplant

Außerdem – und das ist beim normalen Bürger noch nicht angekommen – soll ein System zur Umverteilung der Körperschaftssteuereinnahmen zwischen den EU-Ländern geschaffen werden.

Dazu plant die EU-Kommission die Festlegung eines gemeinsamen Regelwerks, um die steuerpflichtigen Gewinne eines Unternehmens zu berechnen.

Dabei soll eine gemeinsame Bemessungs-Grundlage für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. € jährlich gelten.

EU-weite gerechte Verteilung von Steuer-Einnahmen?

Und jetzt kommt’s – vielleicht haben Sie es schon erahnt: Diese Steuer-Einnahmen sollen gerecht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden.

Diese sollen dort verbleiben, wo die besteuerten Aktivitäten der Unternehmen auch stattfinden.

Das soll die Firmen, so die Hoffnung, davon abhalten, Gewinne in die EU-Länder zu verlagern, die die lockersten Körperschaftssteuer-Regelungen haben.

Dazu gehört auch, dass die EU-Staaten sich ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuer-Absprachen mit Firmen informieren müssen.

Man darf jedoch bezweifeln, dass Großunternehmen durch diese Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

Widerstand kommt natürlich aus diesen Mitgliedsländern, die ihre niedrigen Körperschafts-Steuersätze brauchen, um im Binnenmarkt Wettbewerbsvorteile zu erhalten.

EU-Kommissions-Präsident – einst selbst in der Kritik – begrüßt neue Steuerpläne

Natürlich ist EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker für eine gemeinsame Konsolidierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.

Das gegenwärtige System von Steuerregeln sei ungerecht und ungeeignet. Es gebe eine Fülle nationaler Regeln, die manchen Unternehmen Vorteile verschaffen würden, erklärte er.

Das sagt ein Mann, der ehemals Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs war und selbst wegen massiver Steuer-Vergünstigungen in der Kritik stand.

Das klingt alles andere als glaubwürdig…

12. Dezember 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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