Streitthema: Familiennachzug

Deutschland will die Fluchtursachen besser bekämpfen. Und auch einen besseren Familiennachzug garantieren. Hier erfahren Sie alles dazu. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Die Politiker von Union und SPD haben sich regelrecht geoutet. Und zwar bei Ihren Sondierungsgesprächen.

Ganz egal, wie die neue Bundesregierung auch aussehen mag, Sie werden die Zeche für neue nationale und europäische Kosten bezahlen.

Anhand des Papiers der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD gehen wir auf die Punkte ein, die die politischen Verantwortlichen und auch die Mainstream-Presse entweder unter den Tisch fallen ließen oder aber nur andeuteten.

Was Sie bisher wissen…

Deutschland sieht sich Europa geradezu verpflichtet und will auch ein Neues Europa formen.

Dazu gehört u.a. eine Stärkung der europäischen Integration und ein gestärktes Europäisches Parlament. Kurzum: Noch mehr Brüssel als bisher.

Hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden. Letztlich heißt das alles mehr Zuwanderung.

Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet

Hinsichtlich Zuwanderung soll das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden:

Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.

Darauf werden wir später noch näher eingehen.

Bekämpfung der Fluchtursachen und humanitäres Engagement

Nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden, sondern u.a. die Fluchtursachen. Natürlich ist auch das eine Selbstverständlichkeit.

So soll die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden, ebenso der Ausbau humanitären Engagements sowie ein solches für eine Friedenssicherung (z.B. Stärkung internationaler Polizeimissionen).

Zur Fluchtursachenbekämpfung gehört aber auch, sich für die unteilbaren und universellen Menschenrechte einzusetzen, um faire und nachhaltige Handelsstrukturen zu etablieren und eine Welt ohne Hunger und Terror zu schaffen.

Außerdem soll im Bundestag eine Kommission Fluchtursachen eingerichtet werden. Außerdem:

Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Wir wollen die Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM, Herkunfts- und Transitstaaten weiter ausbauen.

Streitthema Familiennachzug

Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug für subsidiär Geschützte, soll nun eine Neuregelung eintreten.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Ausländer, denen bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ein ernsthafter Schaden (z.B. Todesstrafe, Folter) drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden.

Damit soll ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen geregelt werden. Und zwar so:

  1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.
  1. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
  •  wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
  •  keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
  •  es sich nicht um Gefährder handelt,
  •  eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
  1. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.
  2. In den Deutschen Bundestag wird im Januar ein Gesetz eingebracht, das den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist. Mit dieser Abrede ist untrennbar verbunden die unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung der oben genannten gesetzlichen Regelung bis zum 31.07.2018.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.


Der Gold-Report 2018
So machen Sie die besten Gold-Geschäfte

Sichern Sie sich jetzt gratis den Sonder-Report: “Der Gold-Report 2018” und erfahren Sie exklusiv, welche Aktien in Ihrem Depot nicht fehlen sollten!

Massive Gewinne voraus: So machen Sie 2018 zu Ihrem Goldjahr ➜ hier klicken!


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter von Guido Grandt. Zusätzlich erhalten Sie kostenlose E-Mail Updates zu den profitabelsten Börsengeschäften.

Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die deutsche Wirtschaft AG
Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

10 Dividendenaktien, deren Dividende IMMER steigt