Tabu-Thema: Steuermilliarden für EU-Beitritts-Kandidaten

Das insgesamt etwa 86 Milliarden Euro umfassende neue Hilfspaket an Griechenland geistert durch die Köpfe der europäischen Steuerzahler und Sparer. Viele Milliarden, die schon jetzt von den meisten Experten abgeschrieben werden.

Tabu-Thema: Europäische Union verteilt Milliarden an Steuergeldern für Nicht-EU-Mitgliedsländer

Doch die EU hat noch mehr an Steuergeldern zu verteilen, als an Ihre eigenen Mitgliedsstaaten. Nämlich an jene, die noch gar nicht dazu gehören. An die Beitritts-Kandidaten.

Vor einer Berichterstattung von dem, was wir Ihnen nachfolgend beschreiben, scheuen die systemgeschalteten Mainstream-Medien zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser. Gleich gar nicht sprechen die EU-Verantwortlichen, die EU-Politiker darüber. Denn das Thema ist ein Tabu.

Merkels Juli-Reise auf den Westbalkan

Was im medialen Wirbel um Griechenland untergegangen ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste Anfang Juli 2015 nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Offiziell wegen bilateraler Beziehungen zur EU. Ebenso wegen Wirtschafts- und Energiefragen.

Konkret ging es um die Heranführung der Länder des Westbalkans in die Europäische Union. Denn Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina besitzen bereits eine EU-Beitrittsperspektive.

An dieser Stelle werden wir Ihnen konkret aufzeigen, was damit gemeint ist. Und vor allem, wie viel Ihrer Steuergelder in den einzelnen Ländern versickert.

Steuergelder für Albanien

Albanien hat bereits 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit 2014 besitzt es offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

Bevor jedoch die „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU verhandelt werden kann“, wie es heißt, hat der EU-Rat dem Land einen Kriterienkatalog vorgelegt. Darin geht es um Bereiche der öffentlichen Verwaltung sowie des Justizwesens. Dieser muss zunächst abgearbeitet, sprich erfüllt werden.

Euros für Reformen

Hier sollen konkret Reformen durchgeführt werden:

  • in der öffentlichen Verwaltung
  • in der Justiz.

Dazu gehören:

  • Korruptionsbekämpfung
  • Kampf gegen organisierte Kriminalität
  • sowie der Schutz von Menschenrechten.

Doch einiges davon dürfte schwierig werden. Denn Albanien steht auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde. Zum Vergleich: Deutschland befindet sich auf Platz 12.

Soviel Steuergelder fließen aus der EU an Albanien

Für die Unterstützung dieser Reformen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft hat die Europäische Union ein Budget von 320,45 Millionen Euro bereit gestellt.

Aber das ist noch längst nicht alles: Hinzu kommen Maßnahmen zur sozioökonomischen Entwicklung mit weiteren 168 Millionen Euro. Und Maßnahmen für Bildung und Sozialpolitik mit 69 Millionen Euro. Sowie Maßnahmen im Agrarbereich für 92 Millionen Euro.

Insgesamt rund 650 Millionen Euro für Albanien!

Summa summarum erhält Albanien aus europäischen Steuertöpfen in 7 Jahren (2014 bis 2020) insgesamt 649,5 Millionen Euro, Und das lediglich als „Beitrittskandidat“

Instrument der EU-Kommission macht es möglich

Möglich macht dieser Millionensegen die Generaldirektion für Erweiterung der EU-Kommission. Konkret das Instrument der Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession).

Nach allem, was Sie jetzt wissen: Glauben Sie wirklich, dass die EU-Steuer-Millionen in Albanien richtig angelegt sind und noch werden?

21. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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