Täuschung der Bürger, Wähler und Steuerzahler

Die EU will die Erwerbsmigration besser steuern und die Integration vorantreiben. Wie, das erfahren Sie hier. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Egal, wie die neue Bundesregierung aussehen wird, wieder einmal wird Deutschland die größten Kosten am Erhalt der EU und bei der Flüchtlingskrise tragen.

Ganz abgesehen von den immensen Kosten im eigenen Land. Das heißt nichts anderes, als dass der deutsche Steuerzahler – und damit Sie – wieder mal ran muss.

Zumindest geht das inoffiziell aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD hervor. Sie müssen es nur richtig lesen..

Was Sie bisher wissen…

  • Deutschland will ein Neues Europa formen, z.B. durch eine Stärkung der europäischen Integration und des Europäisches Parlaments. Sprich: Noch mehr Brüssel.
  • In der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.
  • Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden.
  • Die viel diskutierte Obergrenze von jährlich 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern ist, wie wir Ihnen aufgezeigt haben, nur eine Farce. Denn letztlich bestimmt nicht die Bundesregierung die neuen Regeln der Einwanderung, sondern die EU. So hat das Europäische Parlament neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln bereits im November 2017 auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.
  • Die wichtigste neue Regel wird Deutschland Hunderttausende neue Migranten bescheren. Diese besagt nämlich, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen.
  • Der Gipfel der Heuchelei ist jedoch, dass die hiesigen Politiker das längst wissen, haben sie doch selbst diese umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform verabschiedet.

Die Krux mit der Sekundärmigration

Wissen Sie, welches Argument für die oben genannte neue Regel herhalten muss? Halten Sie sich fest: Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU hätten, würden sich ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen.

Um eine solche sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen.

Ganz konkret heißt das letztlich: Familienzusammenführung ist wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter.

Dies entspricht auch den Entscheidungen einiger Gerichte, die den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen erwirkt haben, obwohl die Bundesregierung diesen gestoppt hat. Die Begründung: Das Kindeswohl geht vor.

Die Täuschung der Bürger, Wähler und Steuerzahler in der Flüchtlingsfrage

Sie sehen also, wie die Politiker Ihnen wieder einmal in der Flüchtlingsfrage Sand in die Augen streuen. Während Sie voll gelullt werden, dass es so etwas wie eine Obergrenze geben soll, haben die Politiker hintenherum schon längst im Europaparlament einer anderen Regelung zugestimmt.

Einer Regelung, die Millionen neuer Flüchtlinge nach Deutschland bringen wird.

So soll die Erwerbsmigration gesteuert werden

Die sogenannte Erwerbsmigration soll sich an volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren. Die Fachkräfteeinwanderung soll neu geregelt werden, um den Zuzug qualifizierter Fachkräfte attraktiver zu machen.

Dazu soll auch eine Verbesserung und Vereinfachung für den Aufenthalt langjährig Geduldeter gehören, die die Integrationsanforderungen nach den Aufenthaltsgesetzen erfüllen.

Das Vorantreiben der Integration und zusätzliche Kosten

Auch die Integration (insbesondere Sprache und Arbeit) soll nicht nur weiter vorangetrieben werden, sondern auch viel mehr kosten. So heißt es:

“Bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen werden wir fortführen. Wir prüfen zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwilligem Engagement von Kommunen für erfolgreiche Integrationsarbeit.”

Vor allem bei denjenigen, bei denen eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist, soll es Angebote nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns (für Spracherwerb und Beschäftigung) geben.

Dabei legen die Sondierer Wert darauf klar zu machen:

“Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.).”

Es soll eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.