Trotz Volkes Wille – keine Chance für EU-Kritiker

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Italiens Wählerwille wird vom EU-Establishment nicht akzeptiert. Mit verheerenden Folgen. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Italien hat gewählt: Die Lega bekam in einem Mitte-Rechts-Bündnis mehr als 17 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit mehr als 32 Prozent.

Italiens historischer Irrtum

Das EU-und Euro-kritische Bündnis wollte nun eine Regierung bilden. Doch Staatspräsident Sergio Mattarella machte dem einen Strich durch die Rechnung.

Er akzeptierte den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona nicht, der die Finanzmärkte wiederholt mit “euroskeptischen Ansichten verschreckt“ habe.

Savona bezeichnete den EU-Beitritt Italiens als historischen Irrtum und forderte einen Plan B, um die Währungsunion wieder zu verlassen.

Anti-Merkel-Minister hat keine Chance

Außerdem schrieb Savona in einem Buch, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.

Natürlich lief das EU-Establishment in Brüssel und in Berlin Sturm. Deshalb ließ der italienische Staatspräsident die Regierung platzen. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden, unter dem Ex-IWF-Mann und damit linientreuen Carlo Cottarelli.

Der Wählerwille wird von der EU ignoriert.

Das EU-Establishment zeigt, was es von Demokratie hält

Noch einmal: Das EU-Establishment wird es nicht zulassen, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft Europas eine Eurokritische Regierung installiert wird. Nie und nimmer. Und das, obwohl das Volk bei der Wahl ganz anders entschieden hat! Demokratie ade, sobald es gegen die EU-Granden geht. Unfassbar.

Was die Gewinner der Italienwahl – die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung – eigentlich erreichen wollten, zeigen wir Ihnen nachfolgend auf. Und das ist wahrlich Sprengstoff für die EU.

Sollten bei Neuwahlen die jetzt abgeschmetterten Parteien wieder die stärksten Kräfte werden, könnte dieses Programm noch immer durchgesetzt werden.

Radikaler Wandel: Das große Problem der EU

Die Populisten in Italien streben einen totalen Wandel der bisherigen (EU-)Politik an. So gehen sie schon im Vorfeld auf Distanz zur Staatengemeinschaft.

Lega-Chef Matteo Salvini sprach von der Geburt einer neuen Regierung, auf die die Italiener warten.

Sterne-Anführer Luigi Di Maio von einem historischen Moment und einer wahren Befreiung für das Land: von einer Regierung des Wandels im Auftrag der Bürger, die Ungerechtigkeiten beseitigen und Arbeitsplätze schaffen soll.

Die neue Regierung will an die Bürger Geschenke verteilen: Steuern senken (15 bis 20 Prozent), das Rentenalter absenken und ein staatlich finanziertes Grundeinkommen von 780 Euro einführen. Außerdem soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Bürokratie abgebaut werden.

Kritiker reden schon jetzt von einem verschwenderischen Programm. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Matteo Renzi bezeichnete es als „Popcorn für alle“

Das wird teuer

Ökonomen kritisieren, dass teure Steuersenkungen, ein Grundeinkommen sowie die Rücknahme der Rentenreform die Staatsschulden des Landes weiter erhöhen würden.

Und auch Sparen ist in dem neuen Programm nicht vorgesehen.

Das Problem: Italien hat mit die höchste Staatsverschuldung in der Welt. Woher also soll das Geld für diese Mehrausgaben kommen? Gerade diese Finanzpläne sind es, die nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin große Sorgen bereiten.

Appelle von allen Seiten

So rotiert die EU-Kommission bereits, appelliert an Rom, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung weiter abzusenken. Auch der italienische Staatspräsident Matarella wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass die Anleger und Finanzmärkte weiterhin Vertrauen in das Land hätten.

Alles andere wäre eine Katastrophe. Wahrlich. Das weiß auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mahnte: „Italien ist für die Europäische Union von größter Wichtigkeit.“


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.