Trump übersteht Impeachmentverfahren – Annäherung an China

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China lockert die Strafzölle auf US-Produkte, unmittelbar nachdem Trump das Amtsenthebungsverfahren erwartungsgemäß überstanden hat. (Foto: aphotostory / Shutterstock.com)

Das Ergebnis stand von Beginn an fest, nun ist es auch offiziell: US-Präsident Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich ausgesessen, die ihm treu ergebenen republikanischen Senatoren haben ihn in allen Punkten freigesprochen und im Amt bestätigt.

Es ist eine krachende Niederlage für die Demokraten, schon die zweite innerhalb weniger Tage, nachdem bei der symbolträchtigen Vorwahl der Kandidaten im US-Bundesstaat Iowa wegen einer Auszählungspanne das Ergebnis mehr als 24 Stunden auf sich warten ließ.

Tiefe Spaltung der politischen Lager

Wie tief die politische Elite in Washington inzwischen gespalten ist, zeigte sich bereits einen Tag vor dem Ausgang des Impeachment-Verfahrens, als Trump im Kongress die alljährliche Rede zur Lage der Nation hielt. Vom verweigerten Handschlag bis hin zum zerrissenen Dokument war allerlei symbolträchtige Theatralik von beiden Seiten zu sehen, die unterstrich, wie spinnefeind sich die Lager mittlerweile gegenüberstehen.

Es dürfte erneut ein harter und vergifteter Wahlkampf werden, der in den kommenden Monaten bis Anfang November auf die US-Wähler zukommt. Trump feiert sein überstandenes Impeachment-Verfahren als großen Sieg, obwohl allen Beteiligten – außer ihm selbst womöglich – klar ist, dass es sich hierbei um eine Farce handelt. Die Vorwürfe gegen den Präsidenten wiegen schwer, zahlreiche Beweise für sein Fehlverhalten liegen auf dem Tisch, und doch halten ihm die Republikaner die Stange, allein schon, um ihr Gesicht zu wahren und womöglich per Wiederwahl im Herbst für weitere vier Jahre an der Macht zu bleiben. Der Zweck heiligt die Mittel aus ihrer Perspektive.

China lockert Strafzölle auf US-Importe

Nachdem das Verfahren nun also offiziell beendet ist, kann sich Trump wieder vermehrt seinem Tagesgeschäft zuwenden. Als eines der wichtigsten Themen betrachtet er seine Wirtschaftspolitik, darunter insbesondere den Handelsstreit mit China. Hier scheint sich eine allmähliche Entspannung anzudeuten.

So hat die Führung in Peking verkündet, die Strafzölle, die auf amerikanische Einfuhrprodukte erhoben werden, zu halbieren. Das Ganze soll Ende kommender Woche in Kraft treten. Damit gehen die Chinesen einen ersten Schritt auf dem Weg einer möglichen Annäherung, die Unterhändler beider Staaten vor wenigen Wochen verkündet hatten.

Anleger reagieren erleichtert – Dax und Co. im Plus

Der Handelsstreit der beiden Supermächte belastet die Konjunktur- und somit auch die Börsenentwicklung bereits seit geraumer Zeit. Die Entspannungssignale werden dementsprechend am Parkett positiv aufgenommen. Nachdem es für den Dax in der vergangenen Woche deutlich abwärts ging, hat sich die Stimmung in Frankfurt inzwischen wieder aufgehellt. Die neuerlichen Impulse aus Peking sorgen am Donnerstagmorgen für weiteren Auftrieb.

Auch die wichtigsten Indizes in Japan und China sowie Hongkong hatten zuvor bereits kräftig zugelegt und beendeten den Handelstag mitunter mehr als 2,5 Prozentpunkte im Plus. Die Wall Street verzeichnete zuletzt ebenfalls steigende Kurse.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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