US-Wahlgremium besiegelt heute Bidens Wahlsieg

USA Aktienmarkt – ado Alexander Sánchez

Trump will seine Niederlage nicht eingestehen, doch ab dem heutigen Tag gibt es keine Möglichkeit mehr, das Wahlergebnis anzufechten. (Foto: Alexander Sánchez / Adobe Stock)

Eigentlich ist es nur eine Formalität. Doch was heute in den USA geschieht, erhält durch den noch amtierenden Präsidenten eine ungewohnte Aufmerksamkeit: Am heutigen Montag treffen sich in allen 50 US-Bundesstaaten die Wahlleute, um formal den nächsten Präsidenten ins Amt zu wählen.

Der „Safe Harbour“, also der sichere Hafen, an dem alle Bundesstaaten ihre amtlichen Endergebnisse vorgelegt haben müssen, war bereits am Dienstag vergangener Woche erreicht. Nun folgt die Abstimmung, bei der die meisten, aber nicht alle Wahlleute von Seiten des jeweiligen Bundesstaates angehalten sind, dem Wahlergebnis entsprechend abzustimmen.

Wahlleute werden wohl Bidens Sieg besiegeln

In einigen Bundesstaaten hingegen steht es den Wahlleuten frei, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. So gesehen könnten sie theoretisch das Wahlergebnis noch kippen. Auch 2016 gab es insgesamt sieben Abweichler unter den Wahlleuten, die anders gestimmt haben als in ihren Staaten mehrheitlich gewählt wurde.

Die Wahlleute werden von den Parteien ernannt. Es gilt als ausgesprochen unwahrscheinlich, dass unter den demokratischen Wahlleuten jemand für Donald Trump abstimmt. Umgekehrt könnte es auf Seiten der Republikaner Einzelne geben, die dem designierten Präsidenten Joe Biden ihre Stimme geben.

Am Gesamtergebnis indes dürfte das nichts mehr ändern, dafür ist der Vorsprung zu groß, den Biden gegen Trump einfahren konnte. Dieser ist bislang mit so gut wie allen Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert, hat aber bereits angekündigt, nun auf kommunaler Ebene weiter gegen seine Niederlage juristisch ankämpfen zu wollen.

Trump wütet weiter

Noch immer hat Trump seine Wahlniederlage nicht eingestanden oder anerkannt. Noch immer pocht er auf seiner Erzählung einer massiven Wahlfälschung. Noch immer behauptet er allen Ernstes, er habe in sämtlichen Bundesstaaten die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Immer offensichtlicher tritt seine Realitätsverweigerung zutage.

Das wird auch für die Republikaner zunehmend zum Problem. Einzelne hatten sich zwar bereits seit Längerem von Trump distanziert, darunter der frühere Präsident George W. Bush, der inzwischen verstorbene ehemalige Senator John McCain und seine Frau oder auch Mitt Romney, der seinerseits einst versuchte, als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aufgestellt zu werden.

Republikaner auf Richtungssuche

Doch die Kritiker unter den Republikanern sind bislang in der Minderheit. Zu sehr klammern sie sich an die Macht ihres Kandidaten, der auch jenseits des Weißen Hauses wohl nicht aufhören wird, zu poltern. Auch eine erneute Kandidatur in vier Jahren hat Trump längst ins Gespräch gebracht. Durch seine polarisierende Wirkung, die die Gesellschaft in Befürworter und Gegner gespalten hat, könnte es umso schwerer fallen, einen gemäßigteren Alternativkandidaten zu finden und aufzustellen.

Die Hardliner sind Trump in die Extreme gefolgt, die übrigen stimmen eher demokratisch als für ihn zu voten – oder bleiben der Wahl gleich ganz fern. Ist eine Wiederwahl Trumps 2024 also der einzige Weg zurück an die Macht?

An dieser Frage scheiden sich die Geister in den Reihen der Republikaner. Nach vier Jahren Trump stehen sie nun vor der Aufgabe, sich zu sortieren und ihren künftigen Politikstil zu definieren – bleiben sie der derben Linie treu oder finden sie zurück zu alter Seriosität?

Supreme Court lässt Trump abblitzen

Dass das mehr als 200 Jahre alte System trotz seiner Tücken auch nach Trump noch halbwegs funktioniert, hat indes ausgerechnet der Supreme Court erst jüngst unter Beweis gestellt: Der konservativ dominierte oberste Gerichtshof der USA, dem unter anderem drei von Trump persönlich installierte Richter angehören, hat sich mit einer Klage gegen das Wahlergebnis kürzlich nicht einmal befasst.

Trump strickt unterdessen an der Legende, wonach Biden die demokratische Legitimation fehle, das höchste Amt im Staate zu bekleiden. Die Schmutzkampagne des gekränkten Wahlverlierers, sie geht wohl gerade erst los.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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