USA: Auch unter Biden auf Konfrontationskurs?

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Das Verhältnis zu Peking und Moskau wird sich zumindest kurzfristig auch unter der neuen US-Administration kaum entspannen. (Foto: rawf8 / shutterstock.com)

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schlecht. Während der vierjährigen Amtszeit des vorigen US-Präsidenten Donald Trump haben sie extrem gelitten und sind inzwischen so unterkühlt wie noch nie seit Beginn der diplomatischen Beziehungen Ende der 1970er Jahre.

Schlagabtausch vor laufenden Kameras

Zwar nehmen Washington und Peking den zuletzt abgerissenen Gesprächsfaden wieder auf, doch die Hoffnung, dass unter der neuen US-Administration des demokratischen Präsidenten Joe Biden alles anders werden wird, könnte sich als verfrüht erweisen. Ein erstes Treffen außenpolitischer Vertreter beider Großmächte in Alaska eskalierte vor laufenden Kameras. Im Zuge eines eigentlich kurzen, formalen Begrüßungszeremoniells im Beisein von Pressevertretern kam es zum Schlagabtausch, dabei ging es unter anderem um das Verhältnis von Peking zu Hongkong oder Taiwan.

Die chinesische Führung betrachtet beides als innere Angelegenheiten, in die sich von außen niemand einzumischen habe. Die Auffassung der US-Regierung ist bekanntlich eine andere. Anstelle von kurzen, förmlichen Begrüßungsstatements, ehe man sich zu vertraulichen Gesprächen zurückzieht, geriet der Pressetermin zu einer mehr als einstündigen Auseinandersetzung.

Von Seiten der USA ist der Ton gesetzt: Man wolle mit China konkurrierend agieren, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich – und „feindselig, wenn es sein muss“, so lautete das Credo. Damit ist bereits wenige Wochen nach der Amtsübergabe im Weißen Haus klar: Auch die kommenden Jahre werden nicht einfach.

Ritterschlag für China?

Von chinesischer Seite lässt sich das durchaus als Ritterschlag deuten: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht wird von den USA inzwischen als Konkurrent im globalen Macht- und Wirtschaftsgefüge angesehen. Der Aufstieg zum globalen Player ist damit wohl endgültig gelungen. Nicht wenige Beobachter bezeichnen das 21. Jahrhundert schon jetzt als das einer chinesischen Vormachtstellung. Betrachtet man die zunehmenden chinesischen Einflüsse etwa in Europa, ist diese Einschätzung nicht von der Hand zu weisen.

Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Reich der Mitte sollen die verschärften Zollbestimmungen vorerst weiter bestehen. Ex-Präsident Trump hatte bereits früh in seiner Amtszeit damit begonnen, einen regelrechten Handelskrieg mit Peking vom Zaun zu brechen. Dieser ist noch längst nicht ausgestanden und dürfte sich wohl auch unter seinem Nachfolger Joe Biden weiter hinziehen.

Auch mit Moskau wird’s nicht leichter

Als unterkühlt darf zudem auch weiterhin das Verhältnis zu Moskau bezeichnet werden. Zumindest antwortete Biden vor wenigen Tagen auf die Frage eines Journalisten, ob er Russlands Präsident Wladimir Putin als „Killer“ ansehe, mit ja. Das dürfte im Kreml nicht gut angekommen sein.

Biden nimmt also die bestehenden Konfrontationen auf, die traditionell mit Moskau und neuerdings vermehrt mit Peking auf der Tagesordnung stehen. Zugleich plant Biden, die USA wieder stärker in den westlichen Bündnissen zu verankern, wie er bereits vor einigen Wochen mit dem Ausspruch „We are back“ – „Wir sind zurück“ – unterstrich. Anders als Trump, der eine rigorose Abschottungspolitik betrieben und sich aus internationalen Bündnissen und Verträgen zurückgezogen hatte, setzt Biden nun wieder auf verstärkte transatlantische Kooperation.

Europa sollte weiter auf mehr Eigenständigkeit setzen

Europa muss nun aufpassen, nicht wieder zwischen die Fronten zu geraten. Im Kalten Krieg wäre eine Eskalation stellvertretend auf europäischem Boden ausgetragen worden, eine solche subtile Bedrohungslage wäre verheerend. Statt sich also in den Schoß der NATO zurückzuziehen, wäre die EU gut beraten, sich global selbstbewusster aufzustellen und insgesamt eigenständiger zu agieren. Kleinstaaterei wird man sich nicht auf Dauer leisten können. Zumindest diesbezüglich hat die Trump-Erfahrung die Europäer ein Stück weit wachgerüttelt und erste Ansätze zu einer stärkeren gesamteuropäischen Position auf den Weg gebracht.

Diesen Weg jetzt nicht zu verlassen, sondern weiter auszubauen wird eine der zentralen Herausforderungen für Europa in den kommenden vier Jahren sein. Man sollte sich nicht zu sehr ausruhen und darauf verlassen, dass Biden es schon richten wird. Ein Comeback von Donald Trump 2024 ist immerhin noch nicht vom Tisch.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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