USA: Es wird alles noch viel schlimmer

Nun ist es also doch passiert: Trotz heftiger Bemühungen ist es in Washington nicht gelungen eine Einigung über den neuen Haushalt zu bekommen.

Die regierenden Demokraten mit Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner haben es bis zum Stichtag nicht geschafft ihren Disput über den Haushalt beizulegen.

In der Konsequenz hat die USA seit gestern keinen offiziellen Haushalt mehr und die Bundesverwaltung kann nicht mehr bezahlt werden.

Für Hunderttausende Bundesbeamte heißt das: Zwangsurlaub und kein Geld. Bei vielen anderen, die trotzdem weiterarbeiten müssen, weil sonst die nationale Sicherheit gefährdet ist, heißt es erst einmal nur kein Geld.

Aber das Signal dieses politischen Stillstands ist schon verheerend. Und obwohl über den Haushalt noch keine Einigung erzielt wurde, steht die sehr viel größere Bewährungsprobe in den USA erst noch bevor.

Dabei geht es einmal mehr um das Erreichen der festgelegten Schuldenobergrenze. Aktuell liegt diese Grenze bei 16,7 Billionen Dollar. Und diese Grenze wird wohl am 17. Oktober erreicht.

Hier muss es eine Einigung zwischen den beiden maßgeblichen Parteien über eine Anhebung der Schuldenobergrenze geben. Mit einer Sonderregelung hätte Präsident Obama dann erst einmal wieder Luft fast bis zum Jahresende.

Aber das es jetzt erstmals seit 1995/96 für den Haushalt keine Einigung gegeben hat, lässt das auch nichts Gutes für die nächsten Verhandlungen über die Schuldenobergrenze erwarten.

US-Präsident Obama versucht derzeit mit aller Macht eine Koppelung von verschiedenen politischen Faktoren durch die Republikaner zu verhindern – mit mäßigem Erfolg.

Jeder Tag Stillstand kostet bis zu 200 Mio. Dollar

Nach aktuellem Stand gibt es die Zustimmung zum Haushalt nur, wenn Obama seine wichtige Gesundheitsreform um mindestens ein Jahr verschiebt.

Aber dieses Vorhaben ist nicht nur ein zentrales Thema der zweiten Amtszeit des Präsidenten. Es ist auch schon beschlossen – vom Parlament in den USA und sogar vom Verfassungsgericht als gesetzmäßig erklärt worden.

Doch der rechte Flügel der Republikaner, die Tea-Party-Bewegung, will Obama eben damit erpressen und verknüpft die Zustimmung zum Haushalt mit der Verschiebung der Gesundheitsreform.

Noch ist keine Lösung in Sicht. Klar ist aber: Dieser Stillstand kostet jede Menge Geld. Jeden Tag fallen so nach ersten Berechnungen Schäden von 200 Mio. Dollar an weil die Bundesverwaltung nicht mehr arbeitet.

In der Konsequenz bleiben Sehenswürdigkeiten wie die Freiheitsstatue in New York geschlossen – das ist noch gut zu verkraften.

Aber seit gestern bleibt auch die US-Börsenaufsicht geschlossen – das sehen ich schon sehr viel kritischer. Und genau hier könnte sich auch eine Gefahr von dubiosen Börsengeschäften ergeben.

Sie sehen: Das Chaos um die Bundesverwaltung in den USA hat viele Facetten – doch es wird noch viel schlimmer kommen, wenn es keine Einigung über die Schuldenobergrenze geben wird.

2. Oktober 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.

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