Versicherung: Regress von Lebenspartner nicht rechtens

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Früher war die Sache klar: Wenn ein Angehöriger einen Schaden verursacht, greift das Familienprivileg. Auf Deutsch: Die Versicherung zahlt, (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Die Regressforderung einer Versicherung an einen nicht ehelichen Lebenspartner ist nicht rechtens.

Verursacht ein Dritter mit Ihrem Wagen einen Unfall, dann zahlt Ihre Kaskoversicherung den Schaden.

Versicherung muss auch bei Lebenspartner zahlen

Nach § 67 Versicherungsvertragsgesetz gilt jedoch: Die Versicherung kann den Verursacher in Regress nehmen. Also die gezahlte Summe von ihm zurückfordern. Nur bei Familienmitgliedern darf sie das nicht.

Regress und Familienprivileg

Hier spricht man vom Familienprivileg. Eine Regressforderung würde den Frieden innerhalb der Familie stören. Der Nutzen der Schadensregulierung wäre fraglich, wenn der Regress dieselbe Familie träfe.

Allerdings zählten nach bisheriger Rechtsprechung unverheiratete Lebenspartner nicht zur Familie.

Gericht urteilt zu Familienprivileg

Darüber hat erstmals das Oberlandesgericht Naumburg anders entschieden (Az. 9 U 17/07). Der Fall: Die Lebenspartnerin eines Versicherten hatte mit dessen Pkw grob fahrlässig einen Unfall verursacht.

Die Versicherung wollte sie anschließend in Regress nehmen. Zu Unrecht, urteilten die Richter. Denn: Auch wer als nicht ehelicher Lebenspartner mit dem Versicherten ein Kind großziehe und ein Haus finanziere, falle unter das Familienprivileg.


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Dr. Erhard Liemen
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".