Virtueller Autogipfel ohne Ergebnis: Kommt die umstrittene Kaufprämie?

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Autokonzerne fordern Kaufanreize für Neuwagen, doch in Berlin hat man berechtigte Bedenken. Kommt die Prämie trotzdem noch? (Foto: Yuri Kabantsev / Shutterstock.com)

Am gestrigen Dienstag war es soweit: Die Bundeskanzlerin unterhielt sich – coronabedingt per Videoschalte – mit den Konzernbossen und Lobbyisten der Automobilhersteller.

Die Autobauer sind in Deutschland eine Schlüsselindustrie, an der direkt und indirekt etliche Arbeitsplätze hängen und die für einen nicht unerheblichen Teil des Exporterfolgs des Landes verantwortlich ist. Dementsprechend leicht findet die Branche normalerweise in Berlin Gehör.

Ungewohnter Gegenwind

Nun aber sind die erfolgsverwöhnten Autobauer plötzlich mit ungewohntem Gegenwind konfrontiert. BMW, Daimler und Volkswagen drängen bekanntlich auf eine Kaufprämie für Neufahrzeuge, um ihren zuletzt um ein Viertle eingebrochenen Absatz wieder anzukurbeln. Für das laufende zweite Quartal erwarten sie einen noch deutlicheren Dämpfer, mehrere Wochen lang hatten die Bänder in den Produktionshallen stillgestanden.

Doch eine Abwrackprämie, wie sie die Bundesregierung vor rund zehn Jahren während der globalen Finanzkrise auf den Weg gebracht hatte, ist dieser Tage äußerst umstritten und stößt auch im Kanzleramt nicht auf die gewohnte Gegenliebe.

Allgemeine Kaufprämie würde Klimaziele konterkarieren

Allzu deutlich hat sich die Regierung in den vergangenen Jahren klimapolitischen Zielen verschrieben, um die Erderwärmung einzudämmen. Jetzt den Kauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu fördern, würde diese Linie konterkarieren.

Dementsprechend werden Überlegungen laut, wie sich eine Kaufprämie mit Umweltaspekten verknüpfen ließe. Die Förderung allein auf Elektrofahrzeuge und Hybride zu beschränken, würde wohl kaum die gewünschten wirtschaftlichen Impulse hervorbringen – dafür ist das Angebot der deutschen Hersteller in diesem Segment bislang einfach zu dünn.

Mit der Gießkanne jeglichen Neuwagenkauf zu subventionieren, wie die Autobauer es am liebsten hätten, kann man sich in Berlin jedoch kaum vorstellen. Diskutiert wird nun über Umweltauflagen wie etwa die Schadstoffemission der Fahrzeuge oder deren Ökobilanz im Verhältnis zu den älteren Wagen, die im Zuge eines Fahrzeugtauschs stillgelegt würden.

Ökonomische Zweifel

Bei den Autobossen sind solche Gedankenspiele zwar nicht gerade beliebt, doch man wird sich wohl darauf einstellen müssen, dass die Regierung bei der Ausgestaltung der Spielregeln ein Wörtchen mitreden möchte, wenn es um die Verteilung von Subventionierungsgeschenken aus der Steuerkasse geht.

Von Seiten renommierter Ökonomen wird zudem der wirtschaftliche Zweck einer solchen Kaufprämie angezweifelt: Kunden könnten einen ohnehin geplanten Autokauf lediglich vorziehen, um die Prämie mitzunehmen. Der Absatzeinbruch würde sich damit lediglich zeitlich verzögern. Dass in Zeiten, da Millionen von Selbständigen und Arbeitnehmern unter Existenzängsten leiden, unterm Strich tatsächlich mehr Neufahrzeuge verkauft werden, nur weil der Staat einen Zuschuss springen lässt, darf bezweifelt werden.

Nach Rekordjahren und Dividenden – schwer vermittelbare Staatshilfen

Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen ist der Umstand, dass die Konzerne in den vergangenen Jahren einen Rekord nach dem anderen erwirtschaftet haben und dementsprechend auf satten Geldmitteln sitzen dürften, nun aber beim Staat die Hand aufhalten. Zugleich weigern sich die Hersteller bislang, den Rotstift bei Boni oder Dividenden anzusetzen und senden damit ein verheerendes Signal.

Wer auf der einen Seite Millionenbeträge an Manager und Anleger ausschüttet und auf der anderen Seite um Staatshilfen bettelt, bekommt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Zwar ist es verständlich, dass man Aktionäre und Mitarbeiter am Erfolg von 2019 teilhaben lassen will. Doch die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand. Jeder muss zurzeit Abstriche machen – und gerade diejenigen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen, sollten hier nicht zögern, guten Willen zu zeigen.

Einen konkreten Beschluss hat der virtuelle Autogipfel am Dienstag noch nicht erzielt. Von Seiten der Hersteller hofft man auf eine Einigung bis Ende Mai oder Anfang Juni, hinter den Kulissen wird weiter verhandelt. Ob und in welcher Form eine Kaufprämie letztendlich realisiert wird, bleibt abzuwarten. Die Zeiten mit Corona sind rauer geworden – selbst für die erfolgsverwöhnte Autoindustrie.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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