Von wegen Steuersenkungen

So wurden Sie hinsichtlich von Steuersenkungen verschaukelt. Außerdem will Deutschland freiwillig noch mehr an die EU bezahlen. (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Aufgrund der zukünftigen Politik der neuen Bundesregierung – ganz egal, wie diese aussehen wird – müssen Sie noch tiefer in die Tasche greifen. Das haben wir Ihnen bisher eindeutig belegt.

Und geht auch inoffiziell aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD hervor.

Was Sie bisher wissen…

  • Deutschland will ein Neues Europa formen, z.B. durch eine Stärkung der europäischen Integration und des Europäisches Parlaments.
  • In der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.
  • Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden.
  • Die viel diskutierte Obergrenze von jährlich 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern ist lediglich eine Farce. Denn letztlich bestimmt nicht die Bundesregierung die neuen Regeln der Einwanderung, sondern die EU. So hat das Europäische Parlament neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.
  • Diese besagt, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen.
  • Familienzusammenführung ist wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter.
  • Die Integration soll zusätzlich vorangetrieben werden (nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns).

Schutz der EU-Außengrenzen

Das Thema zum Schutz der EU-Außengrenzen wird ebenfalls aufgegriffen, obwohl einst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban genau dies mit seinem kritisierten Grenzzaun getan hat.

Wahrscheinlich haben die hiesigen Politiker nun begriffen, dass es ohne einen ausreichenden Grenzschutz nicht geht, den es übrigens auch in Österreich gibt.

So heißt es in dem Sondierungspapier dazu:

„Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar.“

Von wegen Steuersenkungen

Steuersenkungen, wie noch im Wahlkampf vollmundig von der Union behauptet, kommen nicht. Natürlich nicht.

Und das, obwohl die Union eigentlich die hiesigen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich bei der Einkommensteuer entlasten wollte.

Ihnen wird das aber wieder mal ganz anders verkauft: Denn keiner sagt, Steuersenkungen wird es nicht geben, sondern Steuererhöhungen sollen nicht kommen. Das hört sich doch gleich viel besser an, als gebrochene Versprechen, oder nicht?

Stattdessen soll die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen jetzt über den Solidaritätszuschlag laufen. Das ergibt eine Entlastung von zehn Milliarden Euro für Bruttoeinkommen von unter 60.000 Euro. Wer allerdings weniger als 972 Euro verdient, ist sowieso vom Soli befreit. Ab 1340 Euro Verdienst (Single) zahlt ein Arbeitnehmer 5,5 Prozent auf den Einkommensteuerbetrag.

Eigentlich ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre.

Zahlmeister Deutschland will sich freiwillig finanziell noch mehr belasten

Dass Deutschland der größte Nettozahler in der EU ist, weiß inzwischen jedes Kind. Doch die neue GroKo will das noch toppen. So heißt es doch dahingehend im Sondierungspapier:

„Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Der letzte Satz sagt alles, den wir hier noch einmal wiederholen: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Sprich: Noch mehr Steuergelder sollen in den Brüsseler-Moloch gepumpt werden.

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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