Vorfälligkeitsentschädigung: BGH verbessert Rechte für Kreditnehmer

Gute Nachrichten: Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die rückwirkende Verlängerung der Spekulationssteuerfrist im Einklang mit der Verfassung steht. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Wenn Sie auch von der Verlängerung der Spekulationssteuerfrist bei Immobilien betroffen sind, gibt es eine gute Nachricht für Sie: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernsthafte Zweifel daran, dass die rückwirkende Verlängerung der Spekulationssteuerfrist im Einklang mit der Verfassung steht (AZ: IX B 90/00).

Als Immobilienbesitzer wurden Sie von der neuen Frist hart getroffen

Das Finanzgericht Münster, das den Fall ursprünglich zu entscheiden hatte, war bereits der Ansicht gewesen, dass dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu gewähren sei, weil der Verkauf des Objekts vor Verkündung des Gesetzes erfolgte.

Mit Wirkung vom 1.1.1999 wurde die Spekulationssteuerfrist für Grundstücksverkäufe von 2 auf 10 Jahre heraufgesetzt. Beschlossen wurde diese Maßnahme aber erst am 24.3.1999.

Zu entscheiden hatten die obersten Finanzrichter jetzt den Fall eines Steuerpflichtigen, der im Jahr 1990 ein Grundstück erworben hatte, das er im April 1999 – vor Verkündung des Gesetzes, das die Verlängerung der Spekulationssteuerfrist brachte – wieder verkaufte.

Der BFH ging mit Blick auf den vom Gesetzgeber zu gewährenden Vertrauensschutz aber noch einen Schritt weiter: Der Steuerpflichtige habe sich dank der ursprünglichen Rechtslage auf die 2-jährige Spekulationssteuerfrist verlassen dürfen, zumal 1997, als er erstmals einen Makler mit dem Verkauf beauftragte, keinerlei Anhaltspunkte vorlagen, dass das Gesetz geändert werde. Und im selben Jahr war die zweijährige Frist für den Immobilienbesitzer auch längst abgelaufen.

Die alte Frist von 2 Jahren war längst abgelaufen, als er 1997 einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie beauftragte. Danach wurde die Frist im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 verlängert.

Mit seinem Urteil hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids mit der Besteuerung des Veräußerungsgewinns beschlossen. Diese Aussetzung hatte die Vorinstanz noch abgelehnt. Jetzt geht der Fall zunächst zurück an das Finanzgericht Münster.

Steuerfachleute haben keinen Zweifel daran, dass der BFH auch in der Hauptsache an seinem Urteil festhalten wird. Sonst hätte er kaum auf Aussetzung der Vollziehung erkannt. Es ist zwar richtig, dass im Urteil des BFH nur von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit die Rede ist. Aber diese Zweifel gehen weit über das hinaus, was üblicherweise für die Aussetzung der Vollziehung von der Rechtsprechung für rechtlich erforderlich gehalten wird.

Bis zur endgültigen Entscheidung werden Jahre vergehen

Was können Sie schon jetzt tun, um aus den obigen Urteilen Ihre Vorteile zu ziehen?

Die endgültige Entscheidung über eine eventuelle Verfassungswidrigkeit kann jedoch nur das Bundesverfassungsgericht (BVG) fällen. Steht der BFH zu seinen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit, muss er also noch das BVG anrufen. Und bis das letztlich entschieden hat, wird es daher noch einige Jahre dauern.

Als Betroffener sollten Sie auf jeden Fall dafür sorgen, dass Ihre Rechte aus positiven Urteilen des BFH und schließlich des BVG gewahrt bleiben.

Auch bei Aktiengeschäften könnten Sie profitieren

Auch bei Spekulationsgewinnen aus Aktienverkäufen tritt das Problem der Rückwirkung auf. Im selben Gesetz wurde die Spekulationssteuerfrist für Aktien von 6 Monaten auf 1 Jahr ausgedehnt.

Nehmen Sie in die Steuererklärung eine Klausel auf, nach der diese hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Aktien- oder Immobiliengeschäften unter Vorbehalt abgegeben wird. Weisen Sie in diesem Zusammenhang einfach auf die anhängigen Verfahren hin. Die oben aufgeführten Aktenzeichen reichen als Hinweis für das Finanzamt in der Regel schon aus.

Derzeit ist auch zu diesem Problem ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (AZ: 9R62/99), das aber ver- Sollte das Finanzamt den Vorbehalt nicht anerkennen, müssen Sie – ggf. nach Rücksprache mit Ihrem Steuerberater –formal gegen den Einkommensteuerbescheid Widerspruch einlegen, um sich gegebenenfalls die aus einem positiven Urteil gewonnenen Rechte zu erhalten.

Droht eine höhere Steuer bei der Erbschaft/Schenkung?

Sie brauchen in den meisten Fällen keine gravierende Steuererhöhung zu befürchten. So heiß, wie das Thema teilweise in der Presse gekocht wurde, wird es lange nicht werden. Natürlich müssen Sie prüfen, ob Sie künftig höhere Steuern zahlen müssen.

Wen kann die geplante höhere Steuer treffen?

Es ist aber klar, dass noch lange nicht jede unentgeltliche Vermögensübertragung besteuert wird. Das liegt an den Freibeträgen, deren Höhe von der verwandtschaftlichen Nähe des Schenkers zum Beschenkten abhängt. Daneben ist aber auch entscheidend, in welcher Höhe konkret Vermögen übertragen wird.

Wen trifft die geplante höhere Steuer nicht?

Als Eigentümer von Immobilien sind Sie grundsätzlich von höheren Werten für Grundstücke betroffen. Das gilt aber – wie gesagt – erst, wenn die Freibeträge überschritten sind. Und selbst wenn mit der Neuregelung das Wertniveau der steuerlich maßgebenden Grundbesitzwerte auf 72% angehoben wird, bleibt auch künftig die Schenkung oder Erbschaft von Immobilien ein offener Geheimtipp zum Steuersparen.

Denn die Grundstückswerte des Finanzamts werden deutlich unter dem Niveau der tatsächlichen Verkehrswerte liegen. Derzeit liegt das Wertniveau der vom Finanzamt festgestellten Grundbesitzwerte nur bei rund 50% bis 60% des tatsächlichen Verkehrswerts.

Die Änderungen betreffen Sie nicht, wenn Sie überwiegend in einen der folgenden Werte investiert haben:

Aktien Wertpapiere Geldvermögen Schmuck, Sammlungen und Kunstobjekte betriebliches Vermögen mit Produktionsgebäuden Fabrikgrundstücke, gewerblich vermietet Folge: Es bleibt nach wie vor günstiger ein Grundstück zu übertragen, statt Geld, Wertpapiere oder Aktien. Denn diese Wirtschaftsgüter werden mit ihrem vollen Wert angesetzt. Bei Aktien sind das beispielsweise die Kurswerte.

Steuern zahlen Sie erst, wenn Sie die Freistellungen überschreiten

Die Steuer richtet sich danach, wie viel Vermögen beim einzelnen Erben beziehungsweise Beschenkten ankommt. Es ist also nicht ausschlaggebend, wie hoch der Nachlasswert insgesamt ist. Zur Zeit gelten folgende Freistellungen:

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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