Warnungen vor einem EU-Supermonster

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Ein EU-Supermonster wird Wohlstand und soziale Sicherheit noch mehr einschränken. Und die Nationalstaaten werden ihre Souveränität verlieren. (Foto: MR.LIGHTMAN1975 / Shutterstock.com)

SPD-Chef Martin Schulz will bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa.

Doch sie wissen inzwischen: Ein EU-Superstaat wird genauso untergehen, wie das einstige antike Sacrum Imperium Romanum Nationis Germanicæ, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Die EU brachte alles andere als Wohlstand und Sicherheit

Schon jetzt brachte die EU statt Wohlstand und soziale Sicherheit vor allem für die Krisenländer einen massiven sozialen Verlust.

Schuld daran sind die Misswirtschaft der EU an für sich sowie die der verschiedenen Mitgliedsländer.

Hinzu kommen Euro-Turbulenzen, Krisen-Banken, die vollgepackt sind mit Hunderten von Milliarden fauler Kredite und die Null- und Negativzinsen. Trotz allem wurde die EUdSSR nicht nur von Martin Schulz gefordert.

Sie wissen jetzt, dass sich auch der ehemalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der aktuelle EZB-Chef Mario Draghi, Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und die Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder für eine politische Union aussprachen.

Warnungen vor einem EU-Supermonster

Doch erinnern wir uns auch daran, dass der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, dem widersprach:

„Eine politische Union ist nicht die Lösung. Und alle Maßnahmen, die eine politische Union vorwegnehmen, sind nicht folgerichtig und gefährlich.“

Auch die Wirtschaftswoche warnte schon vor Jahren zu Recht:

„Eine politische Union würde Europas Gesicht dramatisch verändern. Ob bei Steuern, Sozialleistungen oder Bildung – in vielen Politikbereichen träten zentrale Einheitslösungen an die Stelle von Vielfalt.“

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Und weiter:

„Koordination würde Wettbewerb ersetzen, zentrale Direktiven die Freiheit beschränken. Es dürfte dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich die Bürger endgültig von Europa abwenden.“

Alles oder nichts

Mark Schieritz von der Zeit schrieb:

„Wie steht es um Demokratie in einem Megastaat? Was ist von einem europäischen Länderfinanzausgleich zu halten, wo doch schon der deutsche kein Erfolgsmodell ist? Wie ist es um das Selbstverständnis eines Staates bestellt, der sich unter dem Druck der Finanzmärkte konstituiert? Und was sagt der Souverän dazu?“

Und weiter:

„Schon einmal ist der Versuch, dem Kontinent eine Verfassung zu geben, am Veto der – französischen – Bevölkerung gescheitert, und damals war die Währung noch nicht in der Krise. Dass die Deutschen bereit wären, für die Abschaffung des Grundgesetzes zu stimmen, wo sie nicht einmal die D-Mark hergeben wollten, ist eher unwahrscheinlich. Wenn die Alternative tatsächlich ‚Alles oder nichts’ lautet, dann wird das Nichts zu einem realistischen Szenario“

Doch auch dieses Mal – wie etwa hinsichtlich der Einführung des Euro – werden Sie, die Bürger und Steuerzahler, also das Volk, nicht gefragt werden.

Souveränitätsverlust durch eine EUdSSR

Fakt ist – es gibt eine weitere große Gefahr, wenn die EU zu einem Supermonster ausgebaut wird.

Durch eine fortschreitende gemeinschaftliche Europäisierung der nationalen Haushaltspolitik (ESM, EZB-Anleihen, Fiskalpakt, Bankenunion unter einheitlicher Aufsicht, gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklung, Durchgriffsrechte der EU-Kommission, EU-Finanzminister, EU-Budget etc.) drohen weiter Souveränitätsverluste demokratisch verfasster Nationalstaaten.

Dabei ist Souveränität unteilbar und liegt entweder bei den einzelnen Ländern oder bei der Europäischen Union, wie schon die bundesdeutschen Verfassungsrichter feststellten. Souveränität heißt aber auch Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.