Wem schuldet die US-Regierung Geld?

Irgendwann im März sollen die USA das derzeitige Schuldenlimit von knapp 15.000 Mrd. Dollar erreichen. Die bereits heftig geführte Diskussion über eine erneute Anhebung dieses Limits hat in den vergangenen Wochen das Augenmerk verstärkt auf die Verschuldung der USA gelenkt.

Dazu trägt auch der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in dieser Woche bei, denn China ist der größte ausländische Gläubiger der USA.

US-Schulden: Städte und Staaten betroffen

Derzeit stehen vor allem die Verbindlichkeiten von Städten und Bundesstaaten im Blickpunkt, weil im Dezember eine emotionale Auseinandersetzung darüber begonnen hat, wie viele Gebietskörperschaften in Amerika im laufenden Jahr möglicherweise Bankrott erklären.

Allein die Bundesstaaten müssen für das neue Haushaltsjahr ab 1. Juli noch einen addierten Fehlbetrag von 140 Mrd. Dollar decken.

Die renommierte Bankenanalystin Meredith Whitney hat im Dezember die Pleite von bis zu 100 Städten und Bundesstaaten vorhergesagt. Auch JPMorgan Chase-CEO Jamie Dimon erwartet in diesem Jahr eine wachsende Zahl von Pleiten. Doch Prognosen wie diese haben heftige Proteste ausgelöst.

Washington werde fiskalisch das eigene Hinterland nicht im Stich lassen, ist das wichtigste Argument derer, die den umstrittenen Pleite-Prognosen widersprechen.

Ausgaben werden radikal zurückgefahren

Während noch diskutiert wird, müssen Stadtkämmerer und Kontroller in den Bundesstaaten die Axt an ihre Budgets anlegen. Der neue Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, verlangt von 48.000 Staatsdienern bis zum 1. Juni, ihr Diensthandy zurück zu geben.

Der Finanzchef des Oberschulamtes von Detroit hat ein Sparkonzept vorgelegt, das die Schließung von 50% aller öffentlichen Schulen der Stadt vorsieht und damit einhergehend Klassengrößen von 62 Schülern.

Camden in New Jersey, die Stadt mit der zweithöchsten Kriminalitätsrate in den USA, hat gerade die Hälfte aller Polizisten entlassen. Philadelphia, Baltimore und Sacramento haben sogenannte „rolling brownouts“ eingeführt, sie schließen abwechselnd Feuerwehrstationen.

Arizona hat sein Capitol, den Obersten Gerichtshof und das Parlamentsgebäude verkauft. Der Polizeichef von Oakland hat angekündigt, dass seine Einsatzkräfte nicht mehr auf jeden Notruf reagieren werden, zum Beispiel bei Einbrüchen, Diebstahl oder Vandalismus.

Die USA sind darauf angewiesen, dass die Wirtschaft möglichst bald wieder rund läuft, denn die Verschuldung steigt im Rekordtempo – und das kostet Einfluss und sorgt an den internationalen Märkten für Nervosität. Vor allem seitdem deutlich wurde, dass der größter Gönner der USA, China ist.

Schuldenberg und Budgetstreit

Bereits zu Jahresbeginn hat Finanzminister Timothy Geithner den Kongress davor gewarnt, dass die USA vor einem Bankrott stehen, wenn nicht bald die gesetzlich zulässige Schuldenobergrenze nach oben angepasst wird.

Innerhalb weniger Monate ist der Schuldenstand von 13 auf 14 Billionen Dollar angewachsen.

Doch nicht nur die Höhe des Schuldenbergs ist für die USA ein Problem. Auch bei der Finanzierung des laufenden Budgets stehen sich Republikaner und Demokraten bisher unversöhnlich gegenüber.

Eine Umsetzung der von den Republikanern vorgeschlagenen Pläne würde laut Berechnung der US-BankGoldman Sachs bis zu 2 Prozent Wachstum kosten.

Auslandsschulden: Bei China um ein Drittel höher

Als wären die Finanzprobleme nicht schon groß genug, wurde jetzt ein für die USA weiteres unangenehmes Schuldendetail bekannt:

Etwa ein Drittel der von China gehaltenen Auslandsschulden sind bisher noch nicht in den offiziellen Statistiken berücksichtigt worden. Mit der Rekordsumme von 1,16 Billionen Dollar steht Washington bei Peking in der Kreide.

Gerade für viele patriotische Amerikaner ist das ein herber Schlag. Der Schuldenstand belegt, wie hoch die Abhängigkeit der USA von China ist und demonstriert, wie sich das Machtverhältnisimmer weiter Richtung China verschiebt.

Umschichtung der Auslandsverschuldung

Dass die China-Schulden der USA größer sind als früher angenommen, liegt daran, dass China auch im Ausland US-Staatsanleihen gekauft hat. Die Gesamtschuld hat sich also wenigstens nicht vergrößert.

Bislang wurden diese Käufe in der Statistik jedoch nicht berücksichtigt. Die neue Statistik zeigt, dass China besonders von Großbritannien US-Anleihen gekauft hat.

Die Neuzuordnung verringert damit die US-Schulden an Großbritannien um rund 270 Mrd. Dollar, während die Schulden gegenüber China um diesen Betrag wachsen.

USA wird vom Befehlsgeber zum Geldempfänger

Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Reich der Mitte kostet nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Einfluss. Bei zukünftigen Verhandlungen ist durch die hohe Verschuldung die Verhandlungsposition der USA deutlich geschwächt.

Es ist noch gar nicht lange her, da war China der wesentlich kleinere Verhandlungspartner. Wenn der Absatzmarkt USA für China weggebrochen wäre, hätte das dramatische Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft gehabt.

Wie die neue Statistik zeigt, sind die beiden Handelspartner mittlerweile beide voneinander abhängig. Die USA brauchen China als Käufer von US-Staatsanleihen und China braucht die USA als großen Absatzmarkt für chinesische Produkte.


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19. Februar 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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