Wenn die Grünen an die Regierung kommen …

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Deutschland diskutiert über faire Bedingungen in Lieferketten – je nachdem, wie die Bundestagswahl ausgeht, könnte das erst der Anfang sein. (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Deutschlands Wirtschaft diskutiert über die von der Bundesregierung geplanten Vorgaben zur Überprüfung von arbeitsrechtlichen und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten – und das könnte nur ein erster Vorgeschmack sein auf das, was noch kommt.

Immerhin wird im kommenden Jahr ein neuer Bundestag gewählt und, erstmals seit 2005, auch das Bundeskanzleramt neu besetzt. Als aussichtsreichster Kandidat auf eine Merkel-Nachfolge gilt zurzeit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – und als Koalitionspartner scheinen die Grünen nach wie vor nicht ganz vom Tisch.

Schwarz-grün unter Kanzler Söder?

Für ein schwarz-gelbes Bündnis wird es – Stand heute – wahrscheinlich nicht reichen, eine Kabinettsbeteiligung der AfD wird nach wie vor mehrheitlich abgelehnt und eine weitere Neuauflage der Großen Koalition dürfte vor allem bei den Genossen der SPD auf wenig Gegenliebe stoßen.

Dass der Kanzler von einer anderen Partei als der Unionsfraktion gestellt werden wird, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich. Die Grünen wiederum stehen immer mal wieder recht stark da. Auf Länderebene sind schwarz-grüne Regierungskoalitionen längst keine Ausnahme mehr. Ist das also auch ein Modell für den Bund?

Zumindest zeigten sich sowohl Söder als auch die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock grundsätzlich offen für entsprechende neue Wege. Allerdings dürften die Grünen, je nach Stimmenanteil, ein unbequemerer Koalitionspartner für die Union werden als es die SPD die meiste Zeit war und ist.

Tempolimit statt Herdprämie

Erst jüngst hat Habeck ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zur Voraussetzung für eine Koalition erklärt. Bleibt es bei dieser Priorisierung, dürften die Verhandlungen hierzu ähnlich hart verlaufen wie seinerzeit bei den CSU-Lieblingsprojekten Mütterrente, Betreuungsgeld a.k.a. Herdprämie oder Maut – allesamt Projekte, die außerhalb der bayerischen CSU eigentlich niemand haben wollte und die dennoch im Berliner Koalitionsvertrag der Bundesregierung gelandet sind.

Auch für die Unternehmen könnten unter einer schwarz-grünen Bundesregierung neue Zeiten anbrechen. Die aktuellen Debatten um menschenwürdige und umweltfreundliche Bedingungen entlang der globalen Lieferketten sind da vermutlich nur ein erster Vorgeschmack.

Nachhaltiges Investieren ist gefragt

Der Mechanismus ist berechenbar, er folgt demselben Schema wie immer: Kaum will die Politik die Konzerne in die Verantwortung nehmen, laufen die Wirtschaftsbosse Sturm dagegen und argumentieren, aus welchen Gründen sie dieses oder jenes nicht umsetzen können oder wollen oder beides.

Wer jedoch, wie von Union und FDP favorisiert, auf selbstregulierende Kräfte des Marktes setzt, der irrt: Jahrzehntelange Erfahrungen legen den Schluss nahe, dass sich in diesem Falle vielmehr kurzfristiges Profitstreben der Unternehmen durchsetzt und langfristige Nachhaltigkeitsziele in den Hintergrund rücken.

Dabei sind es gerade Investitionen in tragfähige Zukunftskonzepte, die dabei helfen werden, teure Maßnahmen oder auch Strafverfahren in der Zukunft zu vermeiden – und das wiederum sollte eigentlich im Interesse nicht nur der Politik, sondern auch der Unternehmen selbst sein.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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