Wenn es eng wird, muss man lügen: Das EU-Strategiepapier

„Wenn es eng wird, muss man lügen“, sagte EU-Kommissions-Präsident Jean- Claude Juncker.

Mit eng hat er sicher die aktuelle EU-Politik-Verdrossenheit der Europäer gemeint, ebenso das Erstarken der Anti-Euro-Kräfte. Und deshalb muss nun gelogen werden.

Die EU soll neu ausgerichtet werden

Juncker, Europarats-Präsident Donald Tusk, der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellten jüngst ihren Fünf-Präsidenten-Bericht vor.

Ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der EU, das es wahrlich in sich hat. Darin werden primär mehr Entscheidungsbefugnisse für die EU gefordert.

Auf gut deutsch: Einschnitte in die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen.

Falsche Behauptungen

Zudem geht der Bericht von der falschen Ausgangslage aus, dass Europa gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten sieben Jahrzehnte hinter sich lässt.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass das natürlich Unsinn ist. Angesichts von Millionen Arbeitslosen in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Ebenso hinsichtlich der exorbitanten Staatschuldenquote innerhalb der EU. Nicht zu vergessen die hunderte von Milliarden Euro an faulen Krediten, die als Zeitbomben in den europäischen Banken schlummern.

Ganz abgesehen vom Ukraine- und Russlandkonflikt sowie der Flüchtlings-Problematik.

Zentrale Rolle für die Eurogruppe

In dem EU-Entscheidungspapier wird zudem gefordert, dass zukünftig die Eurogruppe eine zentrale Rolle bei der Diskussion, Förderung und Repräsentation der Interessen des Euroraums spielen soll.

EU-Zentralismus pur. Und der geht munter weiter, wie Sie nachfolgend lesen werden.

Krisenursache wird komplett verdreht

So wird in dem EU-Strategiepapier behauptet, dass „nicht tragfähige Finanzpolitiken nicht nur die Preisstabilität, in der Union gefährden, sondern sie auch die Finanzstabilität beschädigen, indem sie Ansteckung zwischen den Mitgliedstaaten und finanzielle Fragmentierung schaffen.“

Wenn Sie sich nur ein wenig auskennen, dann wissen Sie, dass diese Behauptung die Krise sozusagen auf den Kopf stellt.

Regierungen mussten Banken retten

Denn das Problem der Euro-Finanzkrise bestand darin, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre (nationalen) Banken vor dem Konkurs retten mussten. Und zwar mit Milliardenhilfen.

Dabei ruinierten sie ihre (Staats-)Haushalte. Und dies wiederum fiel auf die angeschlagenen Banken zurück.

So rum wird ein Schuh draus. Und nicht umgekehrt, meine Herren.

Das Problem mit den Schattenbanken wird weitgehend ausgeblendet

Zudem gibt es in dem Fünf-Präsidenten-Bericht auch wenig bis nichts zum Thema Schattenbanken.

Also jenen Institutionen, die mit ihren oftmals unlauteren Aktivitäten den Geldhäusern erlaubten ihre Schulden und Risiken außerhalb ihrer Bilanz zu verstecken.

Und damit die Krise wesentlich mit verursacht haben. Denn die Staatsschuldenkrise war keinesfalls eine solche, sondern eine ausgemachte Bankenkrise.

Das Strategiepapier enthält eine falsche Problemdiagnose

Diese falsche Problemdiagnose dient nur zur Verschleierung dieses Aspekts. Denn sonst müssten die Eurokraten zugeben, dass die Skeptiker recht haben mit ihrer diesbezüglichen Behauptung.

Dies wiederum würde zu noch mehr Vertrauensverlust in der EU führen. Und damit auch zu wackelnden Sitzen in den jeweiligen Parlamenten und ihren Entlohnungs-Pfründen.

So sieht’s nämlich aus. Und nicht anders.

Das EU-Strategiepapier taugt nichts

Sie sehen selbst: Der Fünf-Präsidenten-Bericht als Strategiepapier der Neuausrichtung der EU taugt nicht die Bohne.

Er ist undemokratisch, zentralistisch und in der Problemdiagnose falsch.

Haben Sie sonst wo in den Mainstreammedien über alle diese Hintergründe gelesen, die Ihre eigene Zukunft wesentlich mitbestimmen werden?

Wohl kaum. Und wenn doch, dann bestimmt nicht in dieser Klarheit. Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit.

3. August 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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