Werden Sie Enteignungs-Beamter!

In Berlin wurden unbefristete Beamtenstellen in der Enteignungsbehörde ausgeschrieben. Und das gleich für 2 Stellen. (Foto: kurhan / Shutterstock.com)

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In Berlin wurden unbefristete Beamtenstellen in der Enteignungsbehörde ausgeschrieben. Und das gleich für 2 Stellen.

Vielleicht haben Sie Spaß an der „Durchführung von Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren… nach Bundes- und Landesrecht“?

Es scheint jedenfalls reichlich Arbeit zu geben, in der Enteignungsbehörde, von deren Existenz viele private Eigentümer nichts wissen.

Aber, wie unlängst der Gentrifizierungsexperte Andrej Holm, der die  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin berät meinte: „Das Instrument ‚Enteignung‘ ist natürlich für kommunale Zwecke ganz gut nutzbar.“

Zu Recht schrieb dieWelt am 11.04.2017 bereits dazu:

„Das wirft Fragen auf. Wie gut ist mein Wohneigentum eigentlich vor dem Staat geschützt? Wieso können Dinge wie Wärmedämmung, Mietpreise und Sanierung so strikt vorgeschrieben werden? Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Wenn es eng wird in der Stadt, ist eine vermietete Eigentumswohnung weniger Privatsache als viele meinen. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“, so steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Die meisten Eigentümer und Vermieter dürften dieses Recht vor allem auf ihrer Seite sehen. Doch damit liegen sie falsch. „Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht die Miete verfassungsrechtlich als Eigentumsrecht, nämlich als ein vermögenswertes Recht im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, eingeordnet“, sagt Alexander Blankenagel, Rechtswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Vereinfacht gesagt: Das Eigentumsrecht gilt auch für die Mieter. Ihnen gehört die Wohnung zwar nicht, aber sie „besitzen“ sie eben.“

Nicht einlullen lassen

Das hat konkrete Auswirkungen für Vermieter. Vor allem in Metropolen fühlen sich einige Vermieter beispielsweise angesichts der zuletzt gescheiterten Mietpreisbremse sicher, sollten aber mit den Mietforderungen bei Neuverträgen trotzdem vorsichtig sein.

Die Mietpreisbremse ist nicht in der Sache gescheitert, vielmehr an Formfehlern.

Die wird man heilen!

Nun ist es amtlich: 2015 kommt in Deutschland die MietpreisbremseDie Mietpreisbremse wird im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten. Was sich dadurch für Vermieter ändern wird. › mehr lesen

Die Mietpreisbremse verschärfen

So soll der Vermieter dazu verpflichtet werden, offen zu legen, wie hoch die vorherige Miete war. Bisher musste der Mieter diese Auskunft noch aktiv einfordern.

Die Mietpreisbremse ist noch lange nicht vom  Tisch.

Investoren sollten daher Mietsteigerungspotential gerade beim Kauf von Anlageimmobilien nicht „in den Himmel“ schreiben, sondern eher konservativ rechnen.

Wenn es hinterher doch eine höhere Miete rechtssicher zu erzielen gibt, schön. Probleme treten aber auf, wenn prognostizierte Mietsteigerungen ausbleiben und das Objekt zu eng kalkuliert wurde.

Verschärfung des Kündigungsschutzes

Angeblich würden Vermieter es „ausnutzen“, wenn ihr Mieter in Zahlungsverzug gerät. Sie würden dann fristlos kündigen, und wenn der Mieter den Rückstand ausgleicht, trotzdem eine ordentliche Kündigung absenden. Auch hierzu sind Änderungen – zu Ungunsten des Vermieters – im Gespräch.

Als Vermieter unterliegen Sie immer einem engen und enger werdenden Korsett.

Es kommt darauf an, sich darüber bewusst zu sein und die Regelungen zu kennen. Wer das Mietrecht nicht kennt, sollte sich zunächst informieren, bevor er als Vermieter erfolgreich sein möchte.

Denn auch 2018 bleibt es bei dem Grundsatz:

Investieren Sie, aber investieren Sie klug.


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Von: Andreas Sell. Über den Autor

Andreas Sell ist heute als Investor, Geschäftsführer verschiedener Grundstücksgesellschaften, Beiratsmitglied einer Münchener Fondsgesellschaft und Autor tätig.