Wie das EU-Establishment die Demokratie mit Füßen tritt

Die EU-Kommission hat große Angst vor den neuen „Italien-zuerst“-Populisten. Hier erfahren Sie, warum. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Italien ist am Scheideweg. Das geplante Regierungsbündnis zwischen der rechten Lega und der linken Fünf-Sterne-Bewegung würdet die Staatengemeinschaft vor große Probleme stellen.

Denn die Populisten sind EU-kritisch und wollen einen totalen Wandel der bisherigen Politik.

Aus diesem Grund ließ der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella die geplante Regierung auch platzen. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden, unter dem Ex-IWF-Mann und damit linientreuen Carlo Cottarelli.

Der Wählerwille, der ganz anders lautet, wird ignoriert. Das EU-Establishment hat wieder einmal gezeigt, was es von Demokratie hält.

Unfinanzierbare Bürgerschenke?

Zunächst einmal wollten die Populisten Geschenke an die Bürger machen: Steuern senken (15 bis 20 Prozent), das Rentenalter absenken und ein staatlich finanziertes Grundeinkommen von 780 Euro einführen. Außerdem sollte das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Bürokratie abgebaut werden.

Die EU-Kommission mahnte, dass Italien dieses Programm nicht finanzieren könnte. Und pocht gleichzeitig darauf das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung weiter abzusenken.

„Italien zuerst“

Die größere Angst der EU wird allerdings hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Denn die EU-Granden befürchteten, dass der vom Eurokritischen Bündnis vorgeschlagene Ministerpräsident Giuseppe Conte nichts anderes als eine Marionette der Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung sei.

Deren europakritische Haltung wird weiterhin mit Sorge beobachtet. Und natürlich die neue Agenda „Italien zuerst“. Denn die geplante Koalition wollte nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen.

Furcht vor den Populisten

Aber das ist noch nicht alles. Denn bei der Zusammenstellung des künftigen Kabinetts wurde für das Finanzministerium – wie erwähnt –  der Euro- aber auch Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Er wurde vom italienischen Staatspräsidenten jedoch abgelehnt.

Auch ein anderes Schlüsselministerium, das Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, sollte von einem EU-Kritiker, von Sterne-Führer Luigi Di Maio besetzt werden. Und dieser setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

EU-Kritiker an die Macht

Auf einen Nenner gebracht: Die wichtigsten Ministerien sollten von einem EU- und Deutschland-Kritiker, einem Migrations-Kritiker und einem Grundeinkommens-Befürworter geführt werden.

Außerdem gab es bereits Aussagen zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone, zu Kürzungen der EU-Beiträge und einem möglichen Rückzug aus internationalen und humanitären Verpflichtungen.

Katzenjammer in Brüssel

Das wäre natürlich eine Katastrophe für Brüssel. Denn die EU spricht sich nach wie vor für Migration und gegen ein Grundeinkommen aus. Gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Und noch einmal: Vor allem die Wohltaten für die Bürger ließen in Brüssel und Berlin die Alarmglocken schrillen.

Mit zweierlei Maß gemessen

Sie erinnern sich: Die EU-Kommission handelte nach der Regierungsbildung in Berlin, sprich der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ganz anders. Brüssel jubelte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war voll des Lobes, sprach von einem neuen Aufbruch für Europa.

Natürlich, denn die GroKo gab bekannt, noch mehr Geld in den EU-Haushalt als bisher einzubezahlen. Klar, dass sich Juncker & Co. über so etwas freuen. Anders als über die Ankündigungen aus Italien.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.