Wie Deutschland & die EU die Meinungsfreiheit zerstört

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Durch das NetzDG werden unabhängige, alternative und regierungskritische Meinungen ausradiert. Wir zeigen Ihnen auf, wie und weshalb. (Foto: Alexey Boldin / Shutterstock.com)

Die Staatszensur schlägt zu. Und zwar unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Hasskommentaren. Oder unter dem des angeblichen Schutzes Ihrer Daten.

Wie perfide das ist, haben wir Ihnen bereits aufgezeigt:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das im Juni 2017 vom Bundestag beschlossen wurde, soll für eine demokratische Kommunikationskultur sorgen. Und die von Hasskriminalität betroffenen Gruppen und Personen schützen. Soweit so gut.

Das Politik-Establishment schlägt zurück

Doch der Grund für dieses Zensurgesetz ist ein anderer: Immer mehr Menschen begehren gegen die von oben verordnete Euro-, EU- und Flüchtlingspolitik auf. Deshalb schlägt das Politik-Establishment zurück. Beispielsweise mit dem NetzDG.

Dabei verletzt dieses massiv das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit erklärte, dass dieses Gesetz die Menschenrechte gefährde.

Big Brother is watching you

Es war und ist bei Kritikern die Rede von „Zensurinfrastruktur“, von „Erdoganismus in Reinkultur“ und einem „Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung“.

Genützt hat alles nichts: Das NetzDG wurde durch den Bundestag gewunken.

Bedenken Sie: Es geht nicht um die Bekämpfung von Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen von Regierungskritikern. Oder gleich gar dem politischen Gegner. Sowie um eine Internet-Zensur.

Staatskonforme- und Staatsgehorsame Löschkultur

Tatsächlich können nun von den Plattformbetreibern (Facebook, Twitter, YouTube & Co.) aufgrund einer „Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams“ nicht nur die monierten Inhalte gelöscht werden.

Sondern meiner Befürchtung nach auch jene, die allgemein politisch nicht passen. Und genau das, wäre und ist, ein tiefer Einschnitt in unsere hiesige Meinungsfreiheit.

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Das NetzDG privatisiert die Rechtmäßigkeit von Content und Kommentaren

Hinzu kommt, dass seit der Verabschiedung des NetzDG die Rechtmäßigkeit von Beiträgen privatisiert wurde. Warum?

Ganz einfach: Die Netzwerkebetreiber besetzen ihre Beschwerdeabteilungen garantiert nicht mit ausgebildeten Juristen. Das wäre natürlich viel zu teuer.

So entscheiden mehrheitlich wohl Studenten darüber, was nach hiesigen Gesetzen eine eine Beleidigung, eine Verleumdung oder sonstige Äußerung mit strafbarer Relevanz ist.

Die Gefahr, dass diese Beschwerdeentscheider aufgrund fehlender Fach-und Sachkenntnisse alles Unklare einfach löschen, ist durchaus gegeben. Aber gerade das ist ein unerlaubter Eingriff in die Meinungsfreiheit. Und eine private Zensur – staatlich verordnet.

Unabhängige und alternative Medien werden drangsaliert

Nach einem Jahr dieser Staatszensur kann festgestellt werden, dass vor allem unabhängige und alternative Medien davon betroffen sind.

Selbst wenn man jeden Content, den man dort veröffentlicht, mit seriösen Quellen belegt, wird man regelmäßig von Facebook blockiert.

Unbequeme Meinungen werden ausradiert

So verschwinden also kritische Nachrichten, fernab von Hasskommentaren. Regierungskritiker und Andersdenkende sind dem Wohlwollen von privaten Studenten-Zensoren auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Alternative Meinungen werden unter dem Deckmantel von Hasskommentaren und Fake News geradezu ausgelöscht.

Und das hiesige Politik-Establishment jubelt. Denn nun werden überwiegend nur noch solche Meinungen zugelassen, die bequem sind.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.