Wie sich die Verkehrswende wirklich umsetzen lässt

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Sprit 70 Cent teurer, Pendlerpauschale weg, Tempolimit? Alles machbar – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Es war ein deutlicher Aufschrei zu vernehmen, als in der vergangenen Woche ein internes Papier des Bundesumweltministeriums bekannt wurde, das sehr drastische Maßnahmen zum Klimaschutz vorschlug: Spritkosten um bis zu 70 Prozent erhöhen, Pendlerpauschale abschaffen, Tempolimit 120 auf Autobahnen einführen.

All das sind Forderungen, die sich im Autoland Deutschland ungefähr so attraktiv anhören wie ein Fingernagel auf einer Schiefertafel. Entsprechend groß war die spontane öffentliche Empörung und entsprechend schnell kam die Beschwichtigung, dass eine solche Gesetzgebung erst einmal nicht zu erwarten sei.

Zudem ist das Papier nicht neu. Es wurde im Zuge der Verhandlungen um das Klimapaket der Bundesregierung erstellt. Dieses sieht jedoch vor, dass jedes Ressort selbst zuständig ist für die Umsetzung von Maßnahmen, die seinen Bereich betreffen. In diesem Fall wäre das das Verkehrsministerium. Dort sitzt CSU-Minister Andreas Scheuer noch immer kopfschüttelnd über seinem Maut-Debakel.

Grundsätzliches Dilemma: Klimaschutz vs. Verkehrseinschränkungen

Doch aller Aufregung zum Trotz: Die Berliner Politik steckt in einem großen Dilemma. Auf der einen Seite steht das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes, der die Erderwärmung begrenzen soll. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, sind immense Anstrengungen notwendig, viel mehr als bisher und viel schneller als in der Vergangenheit. Das ist inzwischen allgemein bekannt und den meisten auch bewusst.

Wenn es aber an die konkrete Umsetzung geht, an die schmerzhaften, aber notwendigen Einschnitte und Vorgaben, die es braucht, um dorthin zu gelangen, dann wird es schwierig. Natürlich will sich niemand in seiner individuellen Mobilität einschränken lassen, zu sehr haben wir uns an dieses Privileg in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt.

Die Regierung scheut sich, allzu drastische Maßnahmen zu beschließen aus Angst, vom Wähler dafür abgestraft zu werden. Der Wähler aber, selbst der, der den Klimaschutzzielen gegenüber positiv eingestellt ist, schafft es nur in den seltensten Fällen, sich selbst einzuschränken und seinen Lebensstil in einem klimafreundlichen Sinne zu verändern, solange es keine verbindlichen Vorgaben dafür gibt.

Mehrere Kommentatoren verschiedener Leitmedien haben daher bereits offensiv mehr Verbote aus Berlin gefordert: Nehmt mir mein Spielzeug weg, ich schaffe es nicht allein, mich davon zu lösen. Manchmal verlangt der mündige Bürger eben doch nach einem Vormund, der ihm die Richtung weist.

Berechtigte Bedenken

Dennoch sind die Einwände berechtigt, die in dieser Woche dem Maßnahmenkatalog aus dem Umweltministerium entgegenschlugen. Ja, es gibt Menschen, die auf ihr Auto nicht verzichten können, ob sie wollen oder nicht, weil sie in Regionen leben, in denen der öffentliche Personenverkehr so schlecht angebunden oder ausgebaut ist, dass sie anders kaum zur Arbeit, zum Arzt oder zum Supermarkt gelangen. Ja, es gibt Menschen, die sich den Umstieg auf alternative Antriebsformen finanziell nicht leisten können, von der fehlenden Ladeinfrastruktur einmal ganz zu schweigen.

Richtig wäre daher, von politischer Seite zunächst die Alternativen zu schaffen – und im Anschluss jene Maßnahmen umzusetzen, die das Autofahren nach bisherigen Standards unattraktiver machen. Spritpreise erhöhen, Pendlerpauschale abschaffen, all das kann man machen, sofern denn die entsprechenden Strecken mit einem zuverlässig funktionierenden, regelmäßigen und kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr zu bewältigen sind.

Wer B fordert, muss vorher A umsetzen

Das Schienennetz gehört ausgebaut, es braucht viel mehr und nicht weniger Bus- und Bahnverbindungen quer durch die Republik und es sollte endlich über bezahlbare Alternativen zum bisherigen Flickenteppich unterschiedlicher Verkehrsverbundstarife nachgedacht werden.

Erst, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, die eigene Mobilität ohne allzu drastische Einschnitte anzupassen, können die Einschränkungen im Autoverkehr durchgesetzt werden, ohne dass dadurch allzu viele Wähler abhandenkommen.

Gerade der Verkehrssektor ist in Deutschland die Achillesverse in Sachen Treibhausgasemissionen. Hier anzusetzen, um die Klimaschutzziele perspektivisch zu erreichen, ist richtig. Aber man darf den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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