Zerbricht das Königreich am Brexit?

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Seegrenze statt Landgrenze: Der vermeintliche Königsweg entpuppt sich 3 Monate nach dem Brexit als Damoklesschwert für Nordirland. (Foto: nito / shutterstock.com)

Gut drei Monate ist es nun her, dass Großbritannien der Europäischen Union endgültig den Rücken gekehrt hat. Nach jahrelangem Gerangel hatten sich die Unterhändler aus Brüssel und London just an Heiligabend auf ein Abkommen verständigt, das die künftigen Beziehungen regeln sollte. Das Schreckgespenst eines „No Deal“-Brexit war vom Tisch – doch die Probleme sind es nicht.

Bereits ein Vierteljahr nach der vollzogenen Trennung deutet sich an, dass die Folgen verheerend und langanhaltend sein könnten – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

AstraZeneca: Impfstoffhersteller zwischen politischen Fronten

Politisch haben sich die Brexit-Befürworter in London bereits in den vergangenen Jahren immer weiter von den Kollegen auf dem Festland distanziert. Während der Verhandlungen wurde viel Porzellan zerschlagen, doch auch nach dem Brexit geht das wechselseitige Herumhacken munter weiter. Aktueller Zankapfel: Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca.

Der hatte zunächst mit Lieferengpässen zu kämpfen, kam seinen mit der EU geschlossenen Verträgen nicht nach, reduzierte die Liefermengen für Europa, während Großbritannien als Kunde priorisiert wurde und hat inzwischen mit erheblichen Imageproblemen in der EU zu kämpfen. Im Königreich hingegen läuft die Impfkampagne weiterhin auf Hochtouren, selbstverständlich wird auch das Vakzin von AstraZeneca millionenfach genutzt.

Besser dran ohne den Bremsklotz EU?

In Europa läuft das Impfen zermürbend langsam, erst im zweiten Quartal soll hier mehr Fahrt aufgenommen werden – was nicht zuletzt an bürokratischen Hemmnissen wie komplizierten Verteilmechanismen oder strengen Impfreihenfolgen lag, aber auch daran, dass die EU stets Impfstoffe exportiert hat, während Großbritannien und die USA keine Ausfuhren erlauben, solange die eigene Bevölkerung nicht hinreichend immunisiert wurde.

Der Streit um den grenzüberschreitenden Impfstoffhandel wird in London genüsslich instrumentalisiert, um zu unterstreichen, wie viel besser man ohne die EU dran sei – wobei auch Premierminister Boris Johnson erhebliche Versäumnisse im Management der Pandemiebekämpfung vorzuwerfen sind, nicht umsonst verzeichnete Großbritannien noch vor wenigen Monaten die höchsten Infektions- und Todesraten in ganz Europa. Doch beim Impftempo kann London nun punkten, die EU sieht im Vergleich schlecht aus, obwohl nationale Alleingänge auch hier rein rechtlich denkbar wären, politisch jedoch eher nicht gewünscht und daher nicht umgesetzt.

Wirtschaftlich trifft es die Kleinsten am schlimmsten

Wirtschaftlich trifft der Brexit vor allem kleinere Unternehmen, die sich mit einer Fülle von Formularen konfrontiert sehen und nicht selten abwägen müssen, ob der Ertrag ihrer Exporte den bürokratischen Aufwand überhaupt noch rechtfertigt. Während größere Unternehmen sich in Vorbereitung des Brexits längst positionieren und Dependancen auf dem Festland aufbauen, Produktionsstätten oder gar Firmensitze verlagern konnten, stehen kleinere britische Firmen vor erheblichen Problemen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist zwar nicht völlig versperrt, aber doch erheblich erschwert – und dies umso mehr, wenn nur kleinere Mengen exportiert werden sollen, die nicht ausreichen, um eine ganze Lkw-Ladung zu füllen.

Gerade Kraftfahrer brauchen viel Geduld, ehe sie den Ärmelkanal passieren können. Die Pandemielage und damit teils erforderliche tagesaktuelle Negativtests erschweren die Situation zusätzlich, lange Staus sind keine Seltenheit, genauso wie ökologisch wie ökonomisch fragwürdige Leerfahrten.

Vermeintlicher Königsweg in Nordirland-Frage

Gesellschaftlich könnten sich die Brexit-Folgen als besonders langwierig und besonders verheerend erweisen. Eine der größten Herausforderungen bei der Aushandlung eines Vertrags über die künftigen Beziehungen war die Regelung der Nordirland-Frage. Um jeden Preis sollte eine sichtbare Grenze auf der irischen Insel verhindert werden, die den Konflikt zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach zwei Jahrzehnten des Friedens wieder aufflammen lassen könnte.

Stattdessen entschied man sich für eine Seegrenze, die nun das Königreich durchzieht und Nordirland von der britischen Hauptinsel nicht nur geographisch, sondern auch handelspolitisch trennt. Damit Waren, die auf die irische Insel eingeführt werden, nicht unkontrolliert von Nordirland in die EU gelangen, findet die zur Wareneinfuhr in den europäischen Binnenmarkt erforderliche Prüfung nun bereits vor dem Import nach Nordirland statt.

Doppelgrenze rund um Nordirland – Unruhen in Belfast

Um Nordirland herum besteht seither gewissermaßen eine Doppelgrenze: Einerseits die Außengrenze der EU zum britischen Königreich auf dem Eiland, andererseits die (Kontrolle der) Außengrenze des EU-Binnenmarkts in der See. Der Konflikt, den man mit dieser Kunstregelung umgehen wollte, flammt dieser Tage wieder auf.

Rund um die Osterfeiertage kam es in der nordirischen Hauptstadt Belfast zu Ausschreitungen zwischen Unionisten, die sich Großbritannien zugehörig fühlen und die Nähe zu London suchen, und Nationalisten, die eine Wiedervereinigung Irlands mit Nordirland und somit eine Loslösung aus dem Königreich anstreben.

Schottische Unabhängigkeit im zweiten Anlauf?

Doch nicht nur auf der irischen Insel rumort es, auch auf der britischen Hauptinsel droht der Brexit zur Zerreißprobe zu werden – mit ungewissem Ausgang. Der Zerfall in die jeweils einzelnen Landesteile Wales, Schottland und England erscheint realistischer denn je. Sollten bei der bereits Anfang Mai anstehenden schottischen Parlamentswahl erneut die Separatisten eine Mehrheit erlangen, könnten diese sich berufen fühlen, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

2014 hatte eine Mehrheit der Schotten bei einer solchen Volksbefragung für einen Verbleib im Königreich gestimmt, doch bereits nach dem Brexit-Votum im Frühsommer 2016 wurden die Rufe nach einer erneuten Abstimmung lauter. Die Idee: Schottland als unabhängiges, eigenständiges Land in die EU zurückzuführen. Diese Überlegungen erhalten derzeit wieder vermehrt Zulauf. Neben Nordirland hatte auch die Bevölkerung in Schottland seinerzeit mehrheitlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU votiert.

Das Brexit-Drama ist somit auch nach fünf Jahren längst nicht beendet, lediglich das Kapitel der Austrittsverhandlungen wurde zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die zahlreichen, nun neu entstehenden oder wieder aufkeimenden Konflikte und Herausforderungen werden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals wohl noch lange umtreiben.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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