Zollstreit überlagert Nato-Gipfel

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Frankreichs Digitalsteuer ist Trump ein Dorn im Auge, er droht mit altbekannten Strafzöllen. Doch das lässt Macron nur müde lächeln. (Foto: Evan El-Amin / Shutterstock.com)

In London tagt zurzeit der NATO-Gipfel. Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben einiges zu diskutieren.

Wohin steuert das Bündnis?

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Wochen mit seiner markigen These vom „Hirntod“ des Bündnisses für Aufsehen gesorgt hatte, muss sich die NATO letztlich auch ihrer Existenzberechtigung vergewissern.

Auslöser für Macrons Kritik war die Lage in Nordsyrien: Die USA hatten sich überraschend aus dem Gebiet zurückgezogen und damit die eigentlich im Kampf gegen islamistische Terrororganisationen verbündeten kurdischen Milizen im Stich gelassen. Nur wenige Tage später startete die Türkei, ebenfalls Mitglied der NATO, eine Militäroffensive in der Region.

Ein wichtiges Thema beim NATO-Gipfel, ebenso wie die Haltung des Bündnisses gegenüber Russland und China. Dennoch wurden die Schlagzeilen zu Beginn des Treffens von einem anderen Thema überlagert: dem Konflikt zwischen Frankreich und den USA über die französische Digitalsteuer.

Frankreichs Digitalsteuer bestimmt die Schlagzeilen

US-Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple machen weltweit Milliardenumsätze, auch in Europa. Steuern zahlen sie dafür aber kaum. Ihre Europazentralen sind meist in Ländern wie Luxemburg oder Irland angesiedelt, die mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen locken. Erzielte Gewinne werden rund um den Globus verschoben, um möglichst geringe Abgaben zahlen zu müssen.

Illegal ist das nicht, ein Ärgernis aus Sicht europäischer Regierungen ist es trotzdem. Schon seit langem wird darüber diskutiert, wie man die Konzerne stärker zur Kasse bitten könnte. Weil sich auf EU-Ebene aber keine gemeinsame Lösung abzeichnete, hat Macron die französische Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Sie zielt ab auf Internetkonzerne, die in Frankreich einen Umsatz in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro erzielen – und betrifft damit gerade die Giganten aus dem Silicon Valley.

Trump droht – wie immer – mit Strafzöllen

Eine gezielte Diskriminierung US-amerikanischer Firmen wittert man daher in Washington. Im Gegenzug packt Trump nun sein Lieblingsinstrument in der internationalen Politik aus: Er droht mit Zöllen. Französische Produkte wie bestimmte Käsesorten oder auch Champagner könnten mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Betroffen wären Importe mit einem Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro.

Aktien französischer Luxusunternehmen wie etwa LVMH gingen prompt in die Knie, doch Macron und sein zuständiger Minister Le Maire geben sich unnachgiebig. Das hat nicht zuletzt innenpolitische Gründe: Ein öffentlicher Schlagabtausch mit dem in Europa sehr unbeliebten US-Präsidenten stärkt das zuletzt etwas angekratzte Ansehen des französischen Staatschefs bei seinen Landsleuten.

Berlin fürchtet Autozölle

Die allzu vorhersehbare Androhung umfassender Strafzölle von Seiten der US-Regierung waren einer der Hauptgründe, warum sich Deutschland dem Vorstoß Frankreichs in Sachen Digitalsteuer nicht angeschlossen hatte – und dadurch vermutlich eine entsprechende europäische Initiative verhinderte.

Zu sehr zittert man in Berlin schon jetzt vor möglichen Strafzöllen gegen die deutsche Automobilindustrie, die schon länger im Raum schweben. Das US-Handelsdefizit mit Europa, das Trump seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder kritisiert, hat sich unterdessen noch ausgeweitet: Lag es im vergangenen Jahr bereits bei 114 Milliarden Dollar zugunsten der Europäer, ist es in den ersten sechs Monaten 2019 noch einmal um 18 Prozent angestiegen. Frankreich erzielte mit 50 Prozent sogar einen noch deutlich höheren Überschuss im Handel mit den USA und steht wohl nicht zuletzt deshalb im Visier der trumpschen Strafzollpolitik.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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