Zweites Impeachment gegen Trump beginnt

USA Aktienmarkt – ado Alexander Sánchez

Schicksalswoche für die Republikaner: Halten sie Trump die Treue oder distanzieren sie sich von ihrem Ex-Präsidenten? (Foto: Alexander Sánchez / Adobe Stock)

Am heutigen Dienstag beginnt in den USA ein historisches Verfahren: Als erster Präsident der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen, und das, obwohl er seit dem 20. Januar gar nicht mehr im Amt ist.

Genau das führen die meisten Republikaner denn auch als Begründung an, warum sie das Verfahren an sich für verfassungswidrig halten. Das Parlament habe nicht das Recht, Trump als Privatperson zu belangen.

Die Demokraten, die das Impeachment erneut angestoßen haben, argumentieren hingegen, dass zum Zeitpunkt der Anklage Trump sehr wohl noch US-Präsident war. Vorgeworfen wird ihm die Anstachelung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem beispiellosen Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar.

Trump strebt erneute Kandidatur 2024 an

In einem Akt der Verzweiflung hatten Trumps Anhänger an jenem Tag das Gebäude gestürmt, um die formelle Bestätigung des mehrfach überprüften Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl noch zu verhindern. Dies ist ihnen letztendlich bekanntlich nicht gelungen. Allen Anfeindungen der Trumpisten zum Trotz wurde der Demokrat Joe Biden mittlerweile im Amt vereidigt. Die denkwürdige Amtszeit Donald Trumps ist damit Geschichte – zumindest die erste.

Denn dass der Ex-Präsident eine erneute Kandidatur und Wiederwahl in vier Jahren anstrebt, ist längst kein Geheimnis mehr. Darin liegt auch der dringlichste Grund aus Sicht der Demokraten, das Impeachment-Verfahren zu einem positiven Ausgang zu bringen: In einem nächsten Schritt könnte es Trump dann untersagt werden, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden. Eine zweite Amtszeit ab 2025 wäre damit ausgeschlossen.

Doch während für einen solchen Amtsausschluss eine einfache Mehrheit genügt – die die Demokraten zustande bringen –, braucht es für den ersten Schritt, das eigentliche Impeachment, eine Zweidrittelmehrheit. Dafür müssten sich 17 Republikaner den Demokraten anschließen. Bislang haben lediglich 5 republikanische Senatoren entsprechende Absichten erkennen lassen. Dementsprechend gilt ein Erfolg des Impeachments als eher unwahrscheinlich.

Zügiges Verfahren erwartet

Einzelne unschlüssige Republikaner könnten das Lager womöglich noch wechseln, sollte sich ihr Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, von den geplanten emotionalen Videozusammenschnitten beeindrucken lassen und für die Amtsenthebung stimmen. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, aber bislang spricht auch nichts Stichhaltiges dafür, dass McConnell sein Abstimmungsverhalten ändern wird.

Insgesamt dürfte das Verfahren wohl relativ zügig abgearbeitet werden, Beobachter rechnen mit einem Ergebnis bereits in der kommenden Woche. Joe Biden hat bereits erkennen lassen, dass er sich aus dem Prozedere heraushalten und auf die politischen Inhalte seiner eigenen Amtszeit fokussieren will.

Treue halten oder auf Distanz gehen?

Für die Republikaner beginnt das Dilemma hingegen gerade erst. Sollten sie erwartungsgemäß eine Amtsenthebung Trumps ablehnen, stünde ihm der Weg offen für eine Kandidatur in vier Jahren. Diese könnte er entweder erneut als Kandidat der Republikaner anstreben – oder aber eine eigene, radikale Partei gründen, seine Anhänger dort hinter sich scharen und damit die Republikaner erheblich schwächen.

Allerdings waren auch einige Republikaner schockiert von den Ereignissen rund um das Kapitol Anfang Januar, vereinzelt distanzierten sie sich im Anschluss von Trump, zumindest aber traten viele von ihnen weniger treu als zuvor dem Präsidenten öffentlich zur Seite. Auch im Impeachment-Verfahren scheuen sich Republikaner bislang, sich inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Stattdessen verweist die Verteidigung auf rein formale verfassungsrechtliche Verfahrensbedenken.

Republikaner vor Richtungsentscheidung

Will man sich also von Trump distanzieren und sich auf die eigenen konservativen, aber diplomatischen Wurzeln zurückbesinnen, wie es unter anderem Mitt Romney, Liz Cheney oder George W. Bush fordern, wäre die Republikanische Partei gut beraten, eine zweite Kandidatur Trumps zu verhindern. Der einfachste und demokratisch eleganteste Weg hierfür wäre, dem Impeachment zuzustimmen.

Stattdessen deutet jedoch vieles darauf hin, dass republikanische Senatoren um ihre eigene Wiederwahl fürchten, sollten sie zu sehr auf Distanz zu Trump gehen, zumal dieser imstande scheint, auch jenseits des Weißen Hauses eine außerparlamentarische Opposition aufzubauen und anzustacheln. Die Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft und die Spaltung der Lager vollzieht sich nicht mehr nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern zunehmend auch inmitten der republikanischen Partei selbst.

Für eine Richtungsentscheidung bleiben der Partei nur wenige Tage Zeit.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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