Gewährleistung: Das Recht im Fokus

Das Recht der Gewährleistung gelangt zur Anwendung, wenn es zu Störungen bei der ordnungsgemäßen Abwicklung eines Schuldverhältnisses, beispielsweise der Miete, kommt.

Zu den Gewährleistungsrechten im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gehören unter anderem das Recht auf Rücktritt, Mietminderung, Nachbesserung, Schadensersatz. Zudem hat der Gläubiger unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht.

Im Mietrecht richten sich die Gewährleistungsrechte des Mieters nach den §§ 536 ff. BGB, wobei danach zu unterscheiden ist, ob ein Sachmangel oder ein Rechtsmangel vorliegt.

In der Praxis ist vor allem das Gewährleistungsrecht der Mietminderung von großer Bedeutung.

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Mieter das Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen (sogenannte Ersatzvornahme).

Im Wohnraummietrecht können – im Unterschied zum Gewerbemietrecht – die Gewährleistungsrechte des Mieters im Mietvertrag regelmäßig nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

3. April 2015

Von: Heiko Böhmer. Über den Autor

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