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Darum kann man sich nicht rückwirkend bei der GEZ abmelden

GEZ-Gebührenzahler haben keine Möglichkeit, sich rückwirkend abzumelden und somit Nachzahlungen zu vermeiden.

Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn ein Pärchen in eine gemeinsame Wohnung zieht, denn dann sollte unverzüglich eine Abmeldung bei der GEZ erfolgen.

Wird dies versäumt, drohen hohe Nachforderungen. Deshalb sollten Sie diese Fallstricke beim Abmelden beachten:

GEZ rückwirkend abmelden? Nicht möglich!

Viele Menschen denken beim Zusammenziehen nicht daran, dass sie jetzt nicht mehr doppelt GEZ-Gebühren zahlen müssen.

Wenn der Gebührenbescheid der GEZ ins Haus flattert, ist es für eine Kündigung jedoch zu spät.

Sie sollten der GEZ unverzüglich mitteilen, sobald Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen, um die Rundfunkgeräte ordnungsgemäß abzumelden. Auf diese Weise ersparen Sie sich lästigen Papierkrieg und hohe Nachzahlungen.

Anstelle der GEZ-Gebühr ist seit Januar 2013 allerdings eine Pauschalabgabe pro Haushalt fällig.

Mehr zum Thema: Steuern 2013: Die Änderungen auf einen Blick

Dennoch haben sich bisher einige nervenaufreibende Konstellationen zwischen GEZ-Zahlern bzw. Nichtzahlern und der GEZ ergeben.

Fall 1: NDR vs. Herr G.

Im ersten Fall geht es um den Selbstständigen Herrn G. der sowohl für seine privaten Rundfunkgeräte als auch zusätzlich für seine nicht ausschließlich privat benutzten Geräte Rundfunkgebühren bezahlt.

Trotzdem wurden er und seine Frau wiederholt von einem Rundfunkgebührenbeauftragten aufgesucht und nach seinen Angaben schwer belästigt.

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Es entwickelte sich daraufhin ein emotionsgeladener Schriftwechsel zwischen Herrn G. und der Anstalt. Insgesamt geht es um ein Martyrium, das sich seit über 10 Jahren hinzieht.

Aufgrund der im Schriftwechsel von Herrn G. gemachten Äußerungen, erstattete der NDR mit Datum vom 12. Januar 2009 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.

Was praktisch nie vorkommt, wenn ein Bürger Strafantrag gegen Anstaltsmitarbeiter oder Gebührenbeauftragte erstattet, hier klappte es wie geschmiert: Die Staatsanwaltschaft reagierte tatsächlich und nahm sich dieses schaurigen Verbrechens an.

Wegen “Beleidigung” bekam Herr G. vom Amtsgericht einen Strafbefehl über 60 Tagessätze von je 30 €, ersatzweise 60 Tage Haft.

Da Herr G. nur über ein sehr geringes Einkommen verfügt, hätte er tatsächlich auf Antrag des Norddeutschen Rundfunks ins Gefängnis müssen! Man darf dabei nicht vergessen, dass solche Anträge immer vom Behördenchef zu stellen sind.

Es ist also kein Ausrutscher eines kleinen Mitarbeiters, sondern ein Vorgehen das, gesetzlich vorgeschrieben, von ganz oben initiiert worden sein muss: vom Intendanten: von Herrn Lutz Marmor.

Herr G. nahm sich eine Anwältin und legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Es kam zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung, die zwei Stunden gedauert haben soll. Sie endete ohne Ergebnis.

Mittlerweile wurde das Verfahren ohne weiteren Gerichtstermin eingestellt. Über die Kosten ist noch nicht entschieden worden.

Fall 2: SWR vs. Herr Schmidt

Im zweiten Fall ist ein Herr Schmidt aus Baden Württemberg betroffen und die Rundfunkanstalt ist diesmal eine andere, und zwar der SWR. Auch in diesem Fall geht es um einen lang andauernden Streit mit der Landesrundfunkanstalt und der GEZ.

Mehr zum Thema: Klage gegen Rundfunkgebühr: Zwei Fälle

Hintergrund ist, dass Herr Schmidt wegen einer genetisch bedingten Krankheit dauerhaft arbeitsunfähig ist und über kein eigenes Einkommen verfügt. So musste er immer wieder Befreiungsanträge stellen, die mal genehmigt wurden und mal auch nicht.

Einmal hatte er weder Harz 4 noch Sozialhilfe, weil die Behörden sich nicht einig waren.

Höhepunkt des Streites war dann die Ablehnung seines Antrages mit der Begründung, dass ein geringes Einkommen nach der Neufassung des RfGebStV kein Befreiungsgrund mehr darstellt.

D.h., selbst wenn jemand überhaupt kein Einkommen hat, muss er Rundfunkgebühren zahlen.

Da Herr Schmidt zwischenzeitlich kostenpflichtige anwaltliche Beratung in Anspruch genonmmen hatte, stellte er dem zuständigen Mitarbeiter der GEZ per gerichtlichem Mahnbescheid eine entsprechende Rechnung über 45 €.

Er forderte ihn auf, diese innerhalb von vier Wochen zu begleichen.

Den Mahnbescheid schickte Herr Schmidt an die Privatadresse des GEZ-Mitarbeiters.

Insgesamt lässt sich nach Durchsicht der Akte sagen, dass auch dieser Schriftwechsel nicht immer kühl und sachlich verlief.

Die Rundfunkanstalt stellte auch in diesem Fall Strafanzeige und Strafantrag und zwar wegen Beleidigung und wegen versuchter Nötigung weil er den GEZ-Mitarbeiter mit der Geldforderung wegen seiner Anwaltskosten konfrontiert hat.

Der GEZ-Beleidiger Schmidt muss nun tatsächlich ins Gefängnis und zwar für 50 Tage. Der Generalstaatsanwalt hält das Vorgehen der Mitarbeiter nach wie vor für rechtens.

Dabei geht er auch nicht nur mit einem Wort auf den versuchten “Deal” mit der Rücknahme der Strafanzeige und der Eliminierung der Veröffentlichung gegen den großzügigen Erlass von über 2.000 € angeblich zu zahlender Rundfunkgebühren ein.

Herrn Schmidt sind bisher 800 € Anwaltskosten entstanden, dazu kommen noch die Gerichtskosten für Amtsgericht und Landgericht. Hierfür wird er in Kürze noch die Rechnung bekommen.

Da Herr Schmidt kein Geld hat, auch noch die Strafe zu bezahlen, wird er diese absitzen müssen.

15. April 2010

Von: Tino Hahn. Über den Autor