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Schönheitsreparatur: Formularvertragliche Endrenovierung ist zulässig

Inhaltsverzeichnis

In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume kann der Mieter neben der bedarfsabhängigen Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auch verpflichtet sein, die Mieträume in einem ,,bezugsfertigen Zustand“ an den Vermieter zurück zu geben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2014.

Laut einem gewerblichen Formularmietvertrag war der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in einem angemessenen Turnus auszuführen.

Alle drei Jahre sollte Renovierungsbedürftigkeit eintreten.  Bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Mieträume in einem bezugsfertigen Zustand  zurück geben.

Während der Mietzeit führte der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen aus. Aus diesem Grund verklagte ihn der Vermieter nach seinem Auszug auf Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Mit Erfolg! Der BGH entschied, dass dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zustand.

Die Verpflichtung war für den Mieter wirksam vereinbart worden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters wurde vom BGH verneint.

Zwar stellte die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen und zur Endrenovierung einen Summierungseffekt der laufenden und der vertragsabschließenden Schönheitsreparaturen dar.

Aber nur wenn die gewerblichen Mieträume den Anforderungen nicht genügen, etwa weil der Mieter während der Mietzeit gar nicht renoviert hat, die letzten Schönheitsreparaturen lange zurückliegen oder die Räume trotz durchgeführter Schönheitsreparaturen übermäßig stark abgenutzt sind, wäre der Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug Renovierungsarbeiten zu erbringen.

Eine zusätzliche Belastung wurde dem Mieter durch die Regelung, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, somit nicht auferlegt (BGH, Urteil v. 12.03.14, Az. XII ZR 108/13).