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Eigenbedarf: Aus diesen Gründen dürfen Sie kündigen

Als Vermieter haben Sie nur wenige Möglichkeiten, ein unbefristetes Mietverhältnis ordentlich zu kündigen.

Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags ist möglich, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Berechtigtes Interesse entscheidend

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Der Mieter hat seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt (§ 573 Abs.2 Nr. 1 BGB).
  • Der Vermieter benötigt die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts (sogenannter Eigenbedarf, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

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  • Der Vermieter wird durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und würde dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Der erste ordentliche Kündigungsgrund für Sie als Vermieter setzt immer ein vertragswidriges Verhalten Ihres Mieters voraus und scheidet daher bei einem vertragstreuen Mieter von vornherein aus.

Der dritte ordentliche Kündigungsgrund ist in der Praxis relativ selten, da die Voraussetzungen hierfür meist nicht vorliegen, so dass Vermieter in Zweifelsfällen eine juristische Auseinandersetzung mit dem Mieter eher scheuen.

Eigenbedarf ist die häufigste ordentliche Kündigung

Insofern erklärt sich auch, weshalb der zweite Kündigungsgrund, die sogenannte Eigenbedarfskündigung, die häufigste aller ordentlichen Kündigungen des Vermieters ist.

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds werden in Deutschland von ca. 50.000 Kündigungsprozessen im Jahr 35.000 bis 40.000 Prozesse wegen einer Eigenbedarfskündigung geführt.

Exkurs: So kündigen Sie eine Einliegerwohnung

Die Kündigung einer Einliegerwohnung ist einfacher, als vielfach angenommen wird. Nach dem Gesetz können Sie ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem von Ihnen selbst bewohnten 2-Parteienhaus stets kündigen.

Sie müssen kein berechtigtes Interesse, wie beispielsweise den Eigenbedarf, nachweisen. Damit können Sie ohne die Angabe von besonderen Gründen kündigen.

Beispiel

Sie besitzen ein Haus mit einem Ladengeschäft und zwei Wohnungen, von denen Sie eine Wohnung selbst bewohnen. Sie können damit ohne den Nachweis eines Eigenbedarfs kündigen.

Beachten Sie aber in diesem Fall unbedingt die verlängerte Kündigungsfrist. Nach § 573 a BGB verlängert sich in diesem Fall die normale Kündigungsfrist noch um 3 Monate. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt deshalb je nach Dauer des Mietverhältnisses mindestens 6, höchstens 12 Monate.

Auf Sonderregelung ist hinzuweisen

Auch müssen Sie im Kündigungsschreiben darauf hinweisen, dass Sie die Kündigung auf die Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts nach § 573 a Abs. 1 oder 2 BGB stützen. Ihr Mieter muss auf alle Fälle aus dem Inhalt Ihres Kündigungsschreibens erkennen können, dass Sie von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Ihr Mieter kann sich auch hier auf die Sozialklausel berufen. Die Abwägung wird dann möglicherweise zu seinen Gunsten ausfallen, wenn Sie für die Kündigung keine Gründe genannt haben.

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.