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Mieterschutz bei Eigenbedarf

Der Vermieter darf seinem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.

In § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist festgelegt, was als berechtigtes Interesse zählt.

Der wichtigste Grund ist hierbei Eigenbedarf:

Dieses kann der Vermieter geltend machen, wenn er die Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige des Haushalts benötigt.

Die normale Kündigungsfrist bei der ordentlichen Kündigung beträgt 3 Monate.

Wohnt der Mieter schon länger als 5 Jahre in der Wohnung, gelten sogar längere Fristen: Bei einer Mietdauer von bis zu 8 Jahren beträgt sie 6 Monate, bei einer Mietdauer von mehr als 8 Jahren 9 Monate.


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Der Mieter wiederum kann aus verschiedensten Gründen etwas gegen die Kündigung haben, dabei sorgt das Gesetz für den Schutz des Mieters.

Mieterschutz bei Eigenbedarf: Vermieter darf nicht willkürlich kündigen

Will der Vermieter aus Eigenbedarf kündigen, muss er vernünftige Gründe dafür anführen können. Ein anerkannter Grund wäre zum Beispiel die Aufnahme eines pflegebedürftigen Familienangehörigen oder die Gründung eines gemeinsamen Haushalts mit dem Partner.

Wichtig ist, dass diese Umstände erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sind und auch nach der Kündigung noch bestehen.

Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, ist die Kündigung nicht unwirksam.

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung: Die Sozialklausel

Aber auch wenn die Eigenbedarfskündigung berechtigt ist, muss sie noch nicht wirksam sein:

Der Mieter kann sie nämlich anfechten und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses fordern, wenn die Kündigung eine Härte für ihn darstellen würde und auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zumutbar wäre. Dieses Recht wird als Sozialklausel bezeichnet.

§ 574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs führt unter anderem den wichtigsten Härtegrund auf: Fehlenden Ersatzwohnraum. Wenn der Mieter keine zumutbare Ersatzwohnung finden kann, darf er sich darauf berufen.

Allerdings gehen die Meinungen dazu auseinander, was eine zumutbare Ersatzwohnung eigentlich ist. Sie muss jedenfalls nicht mit der alten Wohnung übereinstimmen, sondern darf auch in einem anderen Stadtteil liegen und außerdem kleiner und teuer sein.

Es gibt auch noch viele weitere Gründe, aus denen der Kündigung widersprochen werden kann. Eine Schwangerschaft oder Schwierigkeiten beim Schulwechsel der Kinder sind beispielsweise gültige Gründe, aber auch auf hohes Alter, Gebrechlichkeit oder Invalidität kann sich ein Mieter berufen.

Auch eine bevorstehende Prüfung kann ein Härtegrund sein.

Im Zweifelsfall entscheidet das Gericht über den Härtegrund

Kennt der Vermieter den Härtegrund an, dann kann er seine Kündigung einfach zurückziehen. Wenn nicht, kann der Mieter auf Fortsetzung des Mietverhältnisses klagen.

Dann wird vor Gericht entschieden, ob es sich wirklich um einen Härtegrund handelt oder nicht. Grundsätzlich gilt, dass die gesundheitliche Unversehrtheit des Mieters vor den Interessen des Vermieters steht.

22. November 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.