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Mieterschutz bei Eigenbedarf: Dann greift die Sozialklausel

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter seinem Mieter nur kündigen darf, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Wohnung hat. Der häufigste Grund für eine solche Kündigung ist der Eigenbedarf. Aber auch wenn die Eigenbedarfskündigung berechtigt ist, muss sie noch nicht wirksam sein.

Der Mieter kann sie nämlich anfechten und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses fordern, wenn die Kündigung eine Härte für ihn darstellen würde und auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zumutbar wäre. Dieses Recht wird als Sozialklausel bezeichnet.

Mieterschutz bei Eigenbedarf: Vermieter darf nicht willkürlich kündigen

Will der Vermieter aus Eigenbedarf kündigen, muss er vernünftige Gründe dafür anführen können. Ein anerkannter Grund wäre zum Beispiel die Aufnahme eines pflegebedürftigen Familienangehörigen oder die Gründung eines gemeinsamen Haushalts mit dem Partner.

Wichtig ist, dass diese Umstände erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sind und auch nach der Kündigung noch bestehen.

Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, ist die Kündigung nicht wirksam.

Die normale Kündigungsfrist bei der ordentlichen Kündigung beträgt 3 Monate. Wohnt der Mieter schon länger als 5 Jahre in der Wohnung, gelten sogar längere Fristen: Bei einer Mietdauer von bis zu 8 Jahren beträgt sie 6 Monate, bei einer Mietdauer von mehr als 8 Jahren 9 Monate.

Aber selbst bei Einhaltung der Fristen, kann der Mieter aus verschiedensten Gründen etwas gegen die Kündigung haben. Dafür sorgt das Gesetz für den Schutz des Mieters.

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung: Die Sozialklausel

Der Mieter kann die Eigenbedarfskündigung anfechten, wenn sie ihm nicht zumutbar ist. Der wichtigste Härtegrund, der in § 574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführt wird, ist fehlender Ersatzwohnraum. Wenn der Mieter keine zumutbare Ersatzwohnung finden kann, darf er sich darauf berufen.

Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wenn es um die Definition einer zumutbaren Ersatzwohnung geht. Sie muss jedenfalls nicht mit der alten Wohnung übereinstimmen, sondern darf auch in einem anderen Stadtteil liegen und außerdem kleiner und teurer sein.

Es gibt viele weitere Gründe, aus denen der Kündigung widersprochen werden kann. Eine Schwangerschaft oder Schwierigkeiten beim Schulwechsel der Kinder sind beispielsweise gültige Gründe. Auch auf hohes Alter, Gebrechlichkeit oder Invalidität kann sich ein Mieter berufen. Sogar eine bevorstehende Prüfung kann ein Härtegrund sein.

Im Zweifelsfall entscheidet das Gericht über den Härtegrund

Erkennt der Vermieter den Härtegrund an, dann kann er seine Kündigung einfach zurückziehen. Sollte es nicht zu einem Einverständnis kommen, kann der Mieter auf Fortsetzung des Mietverhältnisses klagen. Dann wird vor Gericht entschieden, ob es sich wirklich um einen Härtegrund handelt oder nicht. Grundsätzlich gilt, dass die gesundheitliche Unversehrtheit des Mieters vor den Interessen des Vermieters steht.

22. November 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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