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Eigenbedarfskündigung: In Härtefällen entscheidet das Gericht

Grundsätzlich haben Vermieter das Recht, Mietern wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

Sonderbestimmungen für bestimmte Altergruppen gibt es dabei nicht.

Allerdings kann das Gericht eine solche Eigenbedarfskündigung in sozialen Härtefällen stoppen. Beispielsweise, wenn sehr alte oder stark in ihrer Wohngegend verwurzelte Mieter von der ihr betroffen sind.

Eigenbedarfskündigung: Die klassischen Gründe

Aber auch Schwangerschaft und Krankheit seien klassische Gründe für das Scheitern einer Eigenbedarfskündigung.

Die Redewendung „Alte Bäume verpflanzt man nicht“ hätten sich mittlerweile viele Richter zum Leitsatz genommen, erklärte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin.

Davon profitierte gerade in einem aktuellen Fall eine 103 Jahre alte, schwerbehinderte Frau.

Sie darf nun doch in ihrer Stuttgarter Wohnung bleiben, obwohl sie nach 50 Jahren Miete eine Kündigung wegen Eigenbedarfs vom Vermieter erhalten hatte, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde. Dieser erklärte schließlich vor Gericht, von einer Räumungsklage abzusehen.


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Einen ähnlichen Fall behandelte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Aktenzeichen: 518 C 402/06), das eine Eigenbedarfskündigung wegen „unzumutbarer Härte“ abwies.

Die 85-jährige Mieterin wohnte bereits seit 1952 in der Wohnung. Durch einen Gutachter wurde attestiert, dass im Falle einer Räumung gesundheitliche Gefahren drohten.

Verwandte ebenfalls Anspruch auf Eigenbedarf?

Darüber hinaus können Sie Eigenbedarf auch für nahe Angehörige geltend machen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese in Ihrem Haushalt leben.

Bei den Familienangehörigen wird zwischen den engen Familienangehörigen und denjenigen, mit denen der Vermieter nur weitläufig verwandt oder verschwägert ist, unterschieden.

Bei den engen Familienangehörigen genügt die Tatsache der Verwandtschaft.

Bei weiter entfernten Familienangehörigen muss eine besondere Verantwortung für den Wohnbedarf dieser Personen aufgrund von engerem sozialem Kontakt bestehen.

Ihr bloßer Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. Vielmehr müssen Sie die Wohnung tatsächlich benötigen.

Aus dem Wort „benötigen“ kann allerdings nicht gefolgert werden, bei Ihnen als Vermieter müsse ein Notfall, ein Mangel oder eine Zwangslage vorliegen.

Vielmehr müssen Sie vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung für sich oder eine andere Bedarfsperson haben.

Kündigungsfristen einhalten sind A und O

Auch bei der Eigenbedarfskündigung müssen Sie sich als Vermieter an zwingende gesetzliche Formvorschriften halten, anderenfalls ist Ihre Kündigung unwirksam.

Zunächst müssen Sie die Kündigung schriftlich erklären und das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschreiben. Dieses Schreiben müssen Sie Ihrem Mieter im Original zustellen.

Mündliche oder telefonische Kündigungen, Kündigungen per Telegramm, Fax oder E-Mail sind unwirksam.

Die schriftliche Kündigung muss von allen Vermietern unterschrieben sein, bei einem Ehepaar also von beiden. Sie können aber auch einen Dritten bevollmächtigen, die Kündigung auszusprechen.

Vollmacht im Original benötigt

Kündigt zum Beispiel ein Rechtsanwalt oder ein Hausverwalter in Ihrem Namen, so muss dieser der Kündigung eine Vollmacht im Original beilegen. Sofern die Vollmacht fehlt, kann der Mieter die Kündigung innerhalb von 14 Tagen zurückweisen.

Das Kündigungsschreiben muss immer an alle Mieter gerichtet werden, die den Mietvertrag auch unterschrieben haben.

Des Weiteren sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten.

21. August 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.