MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf auch für Nichten und Neffen

Gute Nachrichten für Vermieter: Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann möglich ist, wenn die Nichte bzw. der Neffe die Wohnung künftig nutzt.

Bislang war eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur dann möglich, wenn es sich dabei um Eltern, Geschwister oder Kinder des Vermieters handelte. Durch dieses Urteil zur Eigenbedarfskündigung stärkt der BGH Vermietern den Rücken.

Immobilie wurde an Nichte vererbt

Im vorliegenden Fall war die Besitzerin einer Immobilie im Alter in einen Wohnstift gezogen. Ihre Wohnung hatte sie vermietet.

Da die Frau keine eigenen Kinder hatte, übertrug sie ihre Wohnung als vorweggenommene Erbfolge an ihre Nichte. Im Gegenzug sollte sich die Nichte um die Pflege und den Haushalt der Tante kümmern.

Deshalb wollte die Frau ihren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen. Doch sowohl vor dem Amtsgericht als auch vorm Baden-Badener Landgericht blieb sie mit ihrer Klage ohne Erfolg.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Erst der BGH entschied für die Seniorin und ermöglichte die Kündigung wegen Eigenbedarf.

BGH entscheidet: Kündigung wegen Eigenbedarf für Nichten und Neffen möglich

Das BGH bestätigt erneut seinen eingeschlagenen Weg in Richtung vermieterfreundlicher Urteile.

Jahrzehntelang lang war eine Kündigung wegen Eigenbedarf lediglich für Verwandte aus dem engsten Familienkreis möglich – jetzt weitet sich dieser Kreis.

Warum der BGH allerdings erst jetzt erkannt hat, dass nicht nur die eigenen Geschwister, sondern auch deren Kinder eng mit dem Vermieter verwandt ist, dürfte eine offene Frage bleiben: Ein großes Geheimnis sind Verwandtschaftsverhältnisse nun wirklich nicht.

Das ist gar keine so schlechte Idee für den Eigentümer: Er will möglichst schnell die vermietete Wohnung frei kriegen, aber bei Eigenbedarf der Mietwohnung gibt es Fristen. Mit einem Au-Pair-Mädchen geht die Sache ganz schnell.

Eigenbedarf der Mietwohnung: Aktuelles BGH-Urteil bei Hauspersonal

BGH: Wird eine Mietwohnung für Hauspersonal benötigt, sind Mieter nicht geschützt. Wurde eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt, greift gemäß § 577a BGB eine Sperrfrist.

Die bisherigen Mieter sind dann mindestens drei Jahre lang gegen Kündigungen wegen Eigenbedarf geschützt. In Städten mit Wohnungsmangel sind es sogar zehn Jahre.

Hauspersonal ist nicht gleich Eigentümer

Dieser Schutz kann jedoch ins Leere gehen. Eigenbedarf der Mietwohnung liegt vor, wenn der Käufer selbst oder eine bei ihm lebende Person die Mietwohnung braucht. Zu dieser Personengruppe, so der Bundesgerichtshof, gehöre Hauspersonal nicht (Az. VIII ZR 127/08).

Hauseigentümer und Au-Pair-Mädchen

Folge: Wird eine Mietwohnung für Hauspersonal – in diesem Fall für ein Au-pair-Mädchen – benötigt, greifen die Sperrfristen zum Eigenbedarf nicht.

Sie gelten nur für die Fälle, in denen der Käufer oder eine in seinem Haushalt lebende Person einzieht. Dass Au-pair-Hilfen meist nur ein Jahr dort wohnen bleiben, zeigt, wie formaljuristisch das Urteil ist. So mancher Hauseigentümer dürfte sich jetzt überlegen, ob er nicht auch ein Au-pair-Mädchen braucht.

5. Mai 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.